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SPD: Keine zusätzlichen Aufgaben für Wachpolizei in Sachsen

Bundespolizei aufstocken SPD: Keine zusätzlichen Aufgaben für Wachpolizei in Sachsen

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verstärkt Wachpolizisten mit Kurzzeitausbildung einzusetzen, zurückgewiesen.

 In Sachsen sollen insgesamt 550 Wachpolizisten ausgebildet werden. (Archivbild)
 

Quelle: dpa

Hannover/Dresden.  SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), verstärkt Wachpolizisten mit Kurzzeitausbildung einzusetzen, zurückgewiesen: „Das ist ein befremdlicher Vorschlag“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Damit würde eine Art Polizei light geschaffen. Ich finde es abenteuerlich, bewaffnete Leute, die nur eine Kurzausbildung absolviert haben, in Wohngebiete zu schicken“, erklärte Barley.

Hintergrund sind Äußerungen von de Maizière, wonach Wachpolizisten gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen helfen könnten. Die Wachpolizei darf in Sachsen nur beim Objektschutz zum Einsatz kommen, beispielsweise bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften.

Barley betonte, dass sich die SPD für die Aufstockung der Bundespolizei eingesetzt habe. „Sicherheit ist wichtig, deshalb hat die SPD dem Bundesinnenminister 3000 zusätzliche Bundespolizisten in den Haushalt reinverhandelt – jetzt will er Sicherheitsprobleme mit einer Hilfspolizei lösen.“ Das sei keine gute Idee. „Was wir brauchen sind richtige und gut ausgebildete Polizisten. Dafür macht sich die SPD weiterhin stark“, sagte Barley.

„Wir haben die Wachpolizei eingeführt, um die Zeit zu überbrücken bis die zusätzlichen 1000 Polizisten ausgebildet sind. Andere Möglichkeiten, schnell mehr Personal in die Polizei zu bekommen, gibt es nicht“, betonte auch SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Zum einen werde dadurch die reguläre Polizei entlastet, zum anderen gebe es für die neuen Wachpolizisten eine Perspektive, nach einer Mindestdienstzeit und verkürzten Ausbildung richtige Polizeibeamte zu werden.

Pallas verwies außerdem darauf, dass Wachpolizisten ein bis 2020 begrenztes Mandat haben. Langfristig sollten die Aufgaben wieder vollständig durch die reguläre Polizei erfüllt und die Wachpolizei wieder abgeschafft werden. (mit dpa)

Von LVZ

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