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SPD-Landtagsfraktion: Koalition mauert beim Haushalt

SPD-Landtagsfraktion: Koalition mauert beim Haushalt

Die SPD-Landtagsfraktion hat der schwarz-gelben Koalition mangelnde Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltes vorgeworfen. CDU und FDP hätten offensichtlich Angst vor Offenheit, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher, am Freitag in Dresden.

Dresden. Zum einen habe die Koalition im Haushaltsausschuss des Parlamentes ohne Begründung den SPD-Vorschlag abgelehnt, die Klausur des Ausschusses Ende November/Anfang Dezember öffentlich zu machen. Zudem solle eine Anhörung zur Kritik des Rechnungshofes am Haushalt erst im Januar über die Bühne gehen - wenn der Etat für 2011/12 längst verabschiedet ist.

„Wir sprechen vom größten Kürzungshaushalt, den Sachsen je hatte“, begründete Pecher die Forderung nach mehr Transparenz. Die von den Kürzungen Betroffenen sollten die Möglichkeit haben, die Argumente für und gegen die geplanten Einschnitte nachvollziehen zu können. „In der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Haushaltes können diese Argumente im Detail nicht mehr erläutert werden.“

Bezogen auf 2010 sind nach einem Kabinettsbeschluss im kommenden Jahr Kürzungen im Haushalt um 1,23 Milliarden Euro geplant, 2012 sind es 1,38 Milliarden Euro. Der Etat 2011 soll 15,25 Milliarden Euro umfassen, 2012 dann 15,11 Milliarden Euro.

Unverständlich sei, dass eine von der SPD beantrage Anhörung zur Kritik des Rechnungshofes mit dem Argument der Arbeitsüberlastung von der Union abgelehnt worden sei. Das könne er nicht nachvollziehen, sagte Pecher. „Es hätte bei gutem Willen ein Termin gefunden werden können, um noch vor der Verabschiedung des Haushaltes Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungshofes zu ziehen.“

Der Rechnungshof hatte kürzlich mangelnde Transparenz des Etats moniert. Hintergrund sind unter anderem zahlreiche Möglichkeiten, Geld innerhalb des Haushaltes umzuschichten. „Unsere Prüfer, die sich berufsmäßig damit befassen, haben große Schwierigkeiten, die Einzelheiten noch nachvollziehen und verstehen zu können“, hatte Präsident Karl-Heinz Binus dazu dem Sender MDR 1 Radio Sachsen gesagt.

Per Landtagsantrag wollten die Koalitionsfraktionen die Regierung nun „ersuchen“, die Erkenntnisse des Rechnungshofes umzusetzen, sagte Pecher. Damit werde die Planungshoheit wiederum der Regierung zugewiesen. „Also sollen die Frösche den Sumpf trockenlegen.“

dpa

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