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SPD-Parteitag in Sachsen berät über Asyl und Regierungsbilanz

Sozialdemokraten SPD-Parteitag in Sachsen berät über Asyl und Regierungsbilanz

Die sächsische SPD will ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge und bis dahin alle erforderlichen Schritte mit einem Handlungsprogramm erledigen. Nun muss sie nur noch den Koalitionspartner überzeugen.

Sachsens SPD-Parteichef Martin Dulig auf dem Parteitag in Görlitz.

Quelle: dpa

Görlitz. Kein Zeitverzug bei der Integration: Sachsens SPD drückt bei der Eingliederung von Flüchtlingen auf Tempo und will damit bereits in Erstaufnahme-Einrichtungen beginnen. Das stellte die SPD am Samstag auf einem Parteitag in Görlitz klar. Mit nur wenigen Gegenstimmen wurde dort ein Antrag zur Asylpolitik beschlossen. Die SPD verlangt unter anderem Mindeststandards bei der Erstaufnahme, „Welcome-Center“ für die Beratung von Flüchtlingen und die Einführung einer Gesundheitskarte, die der Koalitionspartner CDU bisher ablehnt. Ein Integrationsgesetz soll für verbindliche Reglungen sorgen.

Noch im November sollen zunächst in sechs ausgewählten Einrichtungen der Erstaufnahme von Asylsuchenden sogenannte „Wegweiser-Kurse“ beginnen. Dabei geht es vor allem um die Vermittlung von Werten in Deutschland, Tipps bei der Lösung von Alltagsproblemen und erste Sprachkenntnisse. Die Kurse wurden gemeinsam mit Volkshochschulen erarbeitet. Dolmetscher unterstützen die Referenten. 2016 möchte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) die 30-Stunden-Kurse flächendeckend anbieten. „Solidarität ist unser Wort für Integration“, sagte Parteichef Martin Dulig.

Dulig rechnete auch mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida- Bewegung ab. „Die Stimmung im Land ist nicht gut. Das Gift von Pegida und Co. zeigt leider Wirkung“, sagte er. Mit Pegida habe Hass und Verachtung in der Gesellschaft Einzug gehalten. Zugleich übte Dulig deutliche Kritik an den Mitläufern. Sie würden möglicherweise naiv, aber auf jeden Fall fahrlässig Rassisten und Nazis legitimieren. Dulig forderte die SPD-Mitglieder auf, das Gespräch mit Bürger zu suchen. Er selbst will mit gutem Beispiel vorangehen und seinen in Wahlkampfzeiten erprobten Küchentisch als Treffpunkt wieder anbieten.

Kolbe will Parteiprofil stärken

Später wählten die knapp 140 Delegierten Daniela Kolbe zur neuen SPD-Generalsekretärin. Die 35 Jahre alte Physikerin erhielt 76,3 Prozent der möglichen Stimmen. Kolbe löst Dirk Panter ab, der im Herbst 2014 Fraktionschef der SPD im Landtag wurde. Bei der Wahl am Samstag gab es keine Gegenkandidaten, allerdings Widerspruch einzelner SPD-Mitglieder gerade aus den Reihen des Leipziger Stadtverbandes. Die frühere Leipziger Juso-Chefin Kolbe sitzt seit 2009 im Bundestag. Schon im Vorfeld hatte sie klar gestellt, dass sie das Profil der SPD auch in der schwarz-roten Koalition schärfen will.

Duligs Bilanz zu einem Jahr Schwarz-Rot fiel erwartungsgemäß positiv aus. „Wir kommen voran, können erste Erfolge unserer Arbeit verbuchen“, sagte der Parteichef. In einem Punkt allerdings tat er Buße - für die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Abgeordnetengesetz. Damit votierte die SPD mit ihrem Koalitionspartner CDU im April nicht nur für eine Erhöhung der steuerfreien Aufwandsentschädigung, sondern auch für eine Reduzierung des Renteneintrittsalter. Dulig stufte das am Samstag als Fehler ein: „Ich möchte mich bei den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen dafür entschuldigen.“

Von LVZ

Görlitz 51.1506269 14.968707
Görlitz
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