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SPD-Parteivorsitzender Gabriel will Finanzlage der Kommunen verbessern

SPD-Parteivorsitzender Gabriel will Finanzlage der Kommunen verbessern

Dessau-Roßlau. Die SPD will stärker gegen die finanzielle Notlage der Kommunen angehen. Dieses Thema werde Schwerpunkt sein, sollte die SPD wieder in Regierungsverantwortung kommen, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag bei einem Parteitag von Sachsen-Anhalts SPD in Dessau-Roßlau.

„Im Mittelpunkt muss stehen, wie sorgen wir für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden."

Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wertete Gabriel als „große Misstrauenserklärung gegenüber der etablierten Politik und den etablierten Wirtschaftskräften". Der SPD-Vorsitzende warb für eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zur Verbesserung der Bildungsangebote in den Regionen.

Bei dem Landesparteitag soll das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 20. März 2011 beschlossen werden.

dpa

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