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SPD: Sachsen ist bei Gleichstellung Entwicklungsland

SPD: Sachsen ist bei Gleichstellung Entwicklungsland

Die SPD hält Sachsen bei der Gleichstellung für ein Entwicklungsland. Die schwarz-gelbe Koalition habe noch nicht erkannt, welche wichtige Zukunftsfrage das sei, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Neukirch, am Freitag in Dresden.

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Quelle: dpa

Dresden. Noch immer würden viele junge Frauen aus Sachsen wegziehen und so den ohnehin drohenden Fachkräftemangel verschärfen. Neukirch war am Donnerstag und Freitag Gastgeberin eines SPD-Treffens mit Familienpolitikern aus den Landtagen und dem Bundestag. Dabei ging es um Themen wie Quote und gleiche Bezahlung, Kinderschutz und Kindergeld sowie die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege.

Der Bundesrat brachte am Freitag parteiübergreifend eine Gesetzesinitiative für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten der Wirtschaft auf den Weg. Für den Hamburger Antrag stimmten nicht nur die von SPD und Grünen geführten Länder, sondern auch das Saarland und Sachsen-Anhalt. Dort regieren große Koalitionen von CDU und SPD. Mehrere Länder-Frauenministerinnen sprachen von einem wichtigen Signal. Die Gesetzesinitiative muss nunmehr vom Bundestag behandelt werden. Dort ist jedoch die Zustimmung unwahrscheinlich, da sich FDP und CSU bereits gegen eine gesetzliche Quote ausgesprochen haben, ebenso große Teile der CDU.

„Gleichstellungspolitik hat bei der CDU Null-Stellenwert“, sagte Neukirch. Während es früher noch eine Gleichstellungsministerin gegeben haben, sei das Anliegen jetzt im Referat einer Abteilung untergebracht. Neukirch ging davon aus, dass sich die Situation auch mit dem jetzt anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 nicht ändert. So sollen die Existenzgründerzuschüsse für Frauen im ländlichen Raum gestrichen werden. „Das ist kein Haushalt, der darauf hoffen lässt, dass die Gleichstellung Rückenwind bekommt“, sagte sie.

dpa

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