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SPD: Thüringen verschleiert zusätzliche Millionenschulden

SPD: Thüringen verschleiert zusätzliche Millionenschulden

Die mitregierende SPD-Fraktion hat dem Land Verschleierung dreistelliger Millionenschulden durch sogenannte Sondervermögen vorgeworfen. Für Talsperren und Fernwasserleitungen seien mehr als 200 Millionen Euro aufgehäuft worden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Werner Pidde, am Freitag in Erfurt.

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Quelle: dpa

Erfurt. Für die Entlastung der Hausbesitzer von Wasser- und Abwasserbeiträgen seien inzwischen mehr als 150 Millionen Euro Schulden entstanden. Die Sondervermögen erscheinen im Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben, nicht aber ihre Verschuldung, die damit nicht Teil der mehr als 16 Milliarden Euro offizieller Landesschulden sind. Der Rechnungshof beziffert die Verschuldung Thüringens sogar mit rund 17 Milliarden Euro.

Die Verschuldung der Sondervermögen in dreistelliger Millionenhöhe geht nach Angaben der SPD-Fraktion nur aus der Jahresrechnung des Landes hervor. Im Haushalt ausgewiesen sind nur die jährlichen Ausgaben daraus für die Abzahlung von Fernwasserprojekten und der Abwasserreform von 2004, die sich in diesem Jahr auf 89,4 Millionen Euro summieren werden. Ein Jahr zuvor waren es 95,3 Millionen.

Bei der Abwasserreform der damaligen CDU-Alleinregierung waren die Anschlussbeiträge für Trinkwasserinvestitionen ganz abgeschafft und großzügige Ausnahmeregelungen im Abwasserbereich eingeführt worden. Da die Reform rückwirkend gilt, muss das Land den Wasserverbänden die Kosten der Reform über rund 30 Jahre hinweg bezahlen.

Durch die Sondervermögen habe die CDU der Öffentlichkeit solides Haushalten nur vorgegaukelt und die Grundsätze von Haushaltswahrheit und -klarheit mit Füßen getreten, sagte Pidde. Die Sondervermögen seien inzwischen zu „versteckten Altlasten mit riesiger finanzieller Sprengkraft mutiert“. Sie sollten aufgelöst worden.

Diese Forderung unterstützte der Finanzpolitiker der Grünen, Carsten Meyer. Er sprach von „Nebenhaushalten“, die die tatsächliche Finanzlage des Landes verschleierten. Zudem würde sie damit der Kontrolle durch das Parlament entzogen.

dpa

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