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SPD macht Weg für „Kenia“-Verhandlungen frei

Sachsen-Anhalt SPD macht Weg für „Kenia“-Verhandlungen frei

CDU, SPD und Grüne an einem Kabinettstisch - das gab es bislang noch in keinem Bundesland. Sachsen-Anhalt könnte die „Kenia“-Koalition nun wagen. Parteitage stimmten für Verhandlungen. Doch noch sind einige Hürden zu überwinden.

Die SPD wählte bei ihrem Parteitag mit 96 Prozent der Stimmen den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zu ihrem neuen Landeschef. Der 51-Jährige war der einzige Kandidat und will die Partei nach eigenen Angaben nur für zwei Jahre führen, bis sie in ruhigeres Fahrwasser gekommen ist.

Quelle: dpa

Leipzig. In Sachsen-Anhalt beginnen am Montag Verhandlungen über eine schwarz-rot-grüne Landesregierung. Erstmals könnte damit ein Bundesland von einer sogenannten Kenia-Koalition regiert werden. Nach einem Parteitag der Grünen stimmte am Samstag auch ein Sonderparteitag der nach einem desaströsen Wahlergebnis zerstrittenen SPD mit großer Mehrheit für die Verhandlungen.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die schwarz-rote Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Mehrheit verloren, wobei rund jede vierte Stimme an die rechtspopulistische AfD ging. CDU und SPD sind daher jetzt auf die Grünen angewiesen.

Die SPD wählte bei ihrem Parteitag mit 96 Prozent der Stimmen den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zu ihrem neuen Landeschef. Der 51-Jährige war der einzige Kandidat und will die Partei nach eigenen Angaben nur für zwei Jahre führen, bis sie in ruhigeres Fahrwasser gekommen ist. Die bisherige Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde hatte nach der Landtagswahl ihren Rückzug aus Führungspositionen angekündigt. Die SPD hatte rund die Hälfte ihrer Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

Die vorübergehend amtierende SPD-Chefin Katja Pähle stellte dem Parteitag sechs Forderungen für die Koalitionsverhandlungen vor. „Wir gehen nicht um jeden Preis in die Regierung“, sagte sie. Die Forderungen umfassen höhere Ausgaben für Polizisten und Lehrer sowie mehr Geld für die Kommunen und die Hochschulen.

Der neue SPD-Fraktionschef Andreas Steppuhn sagte am Rande des Parteitags der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist schon ein kleiner Kurswechsel.“ Die Botschaft laute: „Wir haben verstanden.“ Bislang galt in der SPD Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) als einer der mächtigen Treiber, der Einsparungen durchgesetzt hatte, die bei den Betroffenen auf Widerstand stießen. Er hatte schon vor der Wahl seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern angekündigt.

Die Grünen hatten am Freitagabend für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Grünen-Chefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei bestehe darauf, dass keine neuen Braunkohlekraftwerke gebaut und keine neuen Abbaugebiete geschaffen würden. Der Betreiber Mibrag hatte allerdings ohnehin schon aus wirtschaftlichen Gründen seine Planungen für ein neues Kraftwerk verworfen. Zudem wollen die Grünen einen Ausbau der Elbe zu einer größeren Wasserstraße verhindern.

Bei der CDU hatte der Vorstand bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Bei allen drei Parteien müssen nach Abschluss der Gespräche nochmals Parteitage zusammenkommen, bevor eine Regierung gebildet werden kann. Der Fahrplan sieht nun vor, dass der Landtag am 12. April auf seiner ersten Sitzung zunächst nur den Landtagspräsidenten und seine Stellvertreter wählt. Am 25. April könnte dann der seit 2011 regierende Haseloff für die kommenden fünf Jahre als Ministerpräsident gewählt werden.

lvz

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