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SPD scheitert im Landtag mit Aufruf gegen Rechten-Demo

SPD scheitert im Landtag mit Aufruf gegen Rechten-Demo

Sachsens SPD ist im Landtag mit einem Aufruf zu friedlichen Protesten gegen die im Februar geplanten Neonazi-Demonstrationen in Dresden gescheitert. CDU und FDP beharrten am Donnerstag darauf, dass sich das Parlament von Blockaden der Demonstrationen distanziert.

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Quelle: dpa

Dresden. SPD-Fraktionschef Martin Dulig, Linke und Grüne zeigten sich tief enttäuscht.

Dulig hatte im Vorfeld eindringlich dafür geworben, ein deutliches Signal der Einigkeit auszusenden: „Es muss einen gemeinsamen Kern der Debatte geben, nämlich dass wir gemeinsam den Rechtsextremismus bekämpfen.“

Die SPD-Fraktion zog nach der emotionalen Debatte schließlich ihren Antrag zurück. Zuvor hatte sie mehrfach angeboten, ihren Antrag zu ändern, um CDU und FDP umzustimmen. Nachdem dies scheiterte, warf Dulig der Koalition erregt vor: „Ich glaube ihnen ihr Engagement gegen Rechtsextremismus nicht mehr.“ Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schwieg trotz Aufforderung der SPD, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Diskussion illustrierte einmal mehr den Streit, den es in Sachsen um die Zulässigkeit von Blockaden gibt. Während CDU und FDP Blockaden für unzulässig halten, sehen Linke, SPD und Grüne diese als legitime Mittel der Gegenwehr. Auf diese Weise hatten tausende Demonstranten in den beiden vergangenen Jahren verhindert, dass Rechtsextremisten am Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch die Stadt marschieren konnten. 2011 eskalierte allerdings Gewalt von Links und Rechts, mehr als 100 Polizisten wurden verletzt.

dpa

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