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SPD stellt Weichen für Neuauflage der Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt

SPD stellt Weichen für Neuauflage der Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD die Weichen für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition gestellt. Der Landesvorstand stimmte am Montagabend einstimmig für exklusive Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU.

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Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn

Quelle: dpa

Magdeburg. Je nach Verlauf sollen dann Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen oder doch noch Sondierungsgespräche mit den Linken geführt werden.   

„Dieser Fahrplan hat eine breite Unterstützung bekommen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde nach der einstündigen Sitzung in Magdeburg, zu der auch die künftigen Landtagsabgeordneten und weitere Vertreter der SPD eingeladen waren. Niemand habe bei der Debatte verlangt, dass gleichberechtigte Gespräche auch mit den Linken geführt werden sollten. Am Freitag sollen die Sondierungen mit der CDU stattfinden, am Montag darauf soll über Koalitionsverhandlungen entschieden werden.   

Ein rot-rotes Bündnis in Magdeburg ist rechnerisch genauso möglich wie Schwarz-Rot, allerdings beanspruchen sowohl Linkspartei als auch SPD bei einer Zusammenarbeit den Ministerpräsidenten-Posten für sich. Die Linke ist nach wie vor die zweitstärkste Kraft im Landtag, die SPD landete auf Platz drei.   

„Wenn die CDU auf Kompromisse hinarbeitet, dann werden die Gespräche gelingen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn. Er verwies darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung Umfragen zufolge für Schwarz-Rot und gegen Rot-Rot sei.   

Die Linkspartei macht sich dennoch weiter Hoffnung auf ein rot-rotes Bündnis unter eigener Führung. Der Vorstand sprach sich am Montagabend einstimmig für Sondierungsgespräche mit der SPD aus, wie Linke-Chef Matthias Höhn sagte. Es bestehe die Chance für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt.   

Spitzenkandidat Wulf Gallert bekräftigte aber, dass er im Fall einer Koalition mit der SPD nicht auf das Amt des Regierungschefs verzichten werde. „Für diesen Kurs gab es ausdrücklich Unterstützung im Parteivorstand“, sagte Gallert, der am Dienstag wieder zum Vorsitzenden der neuen Linksfraktion gewählt werden soll.   

Die erstmals seit 13 Jahren wieder im Landtag vertretenen Grünen stehen ebenfalls für Gespräche zur Verfügung, wollen aber auch in der Opposition einen anderen Stil in die Landespolitik bringen. „Die Politik wird bunter“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert, die auch für das Amt der Fraktionschefin kandidiert.   

Der Wahlsieger und erste Anwärter auf das Amt des Regierungschefs, Reiner Haseloff (CDU), sprach sich für Verhandlungen mit der SPD aus, erwartet aber ein hartes Ringen. „Wir werden das sicherlich ohne Zeitdruck machen“, sagte er. „Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss.“   

Auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sprach sich für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt aus. „Es gibt ein Angebot der CDU, mit der SPD zu verhandeln“, sagte Merkel in Berlin. „Die Bundespartei unterstützt das selbstverständlich.“   

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU auf 32,5 Prozent. Die Linke wurde mit 23,7 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD blieb mit 21,5 Prozent hinter der Linken. Die Grünen können sich über 7,1 Prozent freuen. FDP und die rechtsextreme NPD schafften nicht den Einzug in den Landtag.

dpa

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