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SPD und CDU in Sachsen: Jugendliche sollen sich stärker an Politik beteiligen können

Politische Teilhabe SPD und CDU in Sachsen: Jugendliche sollen sich stärker an Politik beteiligen können

Mehr Mitspracherechte: CDU und SPD wollen Politikverdrossenheit bekämpfen und setzen dabei bei den jungen Bürgern an. In der Frage ob Jugendliche schon ab 16 wählen sollten, sind sich die Parteien aber uneinig.

Archivbild. CDU und SPD wollen Politikverdrossenheit bekämpfen und setzen dabei bei den jungen Bürgern an.

Quelle: dpa

Dresden. Seit Jahren schon gibt es Kritik an der politischen Kultur in Sachsen. Von den Neonazi-Übergriffen in Heidenau, Bautzen oder Freital bis hin zu Pegida-Pöbeleien an Montagen oder bei der Einheitsfeier am 3. Oktober – immer wieder gilt der Freistaat als ein Land, in dem Bürger mit der parlamentarischen Demokratie erheblich fremdeln. Um dem etwas entgegenzusetzen, wollen CDU und SPD die politische Bildung aufwerten, am besten schon von Kindesbeinen an.

Genau das ist der Hintergrund für eine Initiative für mehr politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. So will der Chemnitzer CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Dierks die Mitwirkungsrechte gerade auch von jungen Sachsen in Städten und Kommunen stärken – und deshalb die Gemeindeordnung ändern. Dabei geht es darum, dass Kinder und Jugendliche, die über keine allzu große Lobby verfügen, in Zukunft direkt einbezogen werden bei Entscheidungen, die sie selbst betreffen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Pflichtprogramm

„Wir müssen Instrumente finden, wie wir junge Menschen stärker an politischen Prozessen beteiligen“, meint Dierks, der gleichzeitig auch Landesvorsitzender der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU) ist. Sinnvoll sei nicht nur ein Rederecht in Gremien auf kommunaler Ebene, sondern zum Beispiel auch die Einbeziehung bei der Organisation von Sport- oder auch Kulturfesten. Darüber hinaus könne es auch um handfeste Projekte gehen – die Errichtung eines Bolzplatzes oder einer Skater-Anlage zum Beispiel.

Der kleine Bündnispartner SPD sieht das nicht viel anders. Bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CDU findet sich ein entsprechender Passus. „Bürgerbeteiligung soll allen Altersschichten offen stehen“, heißt es dort. „Gerade Kinder und Jugendliche sollten darin gefördert werden, sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und ihre Belange in Schulen, Betrieben und Vereinen einzubringen.“ Und auch der Weg dorthin ist bereits umrissen. So soll nach den Plänen von CDU und SPD die Gemeindeordnung geändert werden mit dem Ziel, aus „einer Kann-Bestimmung eine Soll-Bestimmung zu machen“, meint Dierks. Folge: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wäre somit keine Frage mehr des sogenannten guten Willens der etablierten Politik, sondern schlicht Pflichtprogramm.

Keine Einigkeit über das Wahlalter

Laut JU-Mann Dierks hat das erhebliche Vorteile. „Die Beteiligung von Jugendlichen ist eine große Chance für die Kommunalpolitik“, meint er. Das gelte durchaus für beide Seiten, für die Jugendlichen ebenso wie die etablierte Kommunalpolitik. Am Ende könne auf diesem Wege ein „gegenseitiger Lernprozess“ entstehen, und das auch mal mit kontroverser Note. Denn das sei Teil der Demokratie. Ganz ähnlich sieht Dierks SPD-Pendant Henning Homann die Lage. „Wir wollen mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich in politische Prozesse einbringen können“, sagt er. Die frühe Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse sei dafür der richtige Ansatz.

An einem Punkt allerdings gehen die Ansichten von CDU und SPD auseinander. Während Homann wie die sächsischen Sozialdemokraten insgesamt für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren für Kommunal- und Landtagswahlen plädieren, ist Dierks klar dagegen. „Ich glaube, dass volle Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit einhergehen sollten“, meint der CDU-Mann. Alles andere sei nicht produktiv.

Von Jürgen Kochinke

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