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SPD will Zeltlager in Dresden früher schließen lassen

Innenausschuss SPD will Zeltlager in Dresden früher schließen lassen

Das Thema Asyl drängt in Sachsen. Deshalb hat sich am Donnerstag der Innenauschuss getroffen. Die SPD fordert eine frühere Schließung des Zeltlagers in Dresden. In Leipzig soll der Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung beschleunigt werden.

Die SPD will die Zeltstadt in Dresden früher schließen.

Quelle: dpa

Leipzig. Dresden. Die Parteien im sächsischen Landtag wollen bei der Lösung drängender Probleme in der Asylpolitik an einem Strang ziehen. Diesen Eindruck vermittelte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), am Donnerstagmittag als Zwischenbilanz einer Sondersitzung des Gremiums. Die Stimmung sei angespannt, man sei aber entschlossen, Dinge anzupacken und voranzubringen. „Alle, die hier sitzen, kennen die Situation und wissen, dass es auch nichts bringt, sich jetzt gegenseitig Vorwürfe zu machen.“

Unterdessen legte die SPD-Fraktion einen neun Punkte umfassenden Forderungskatalog zum Thema Asyl und Flüchtlinge vor. An erster Stelle wird die Schließung derzeit bestehender Zeltlager bis spätestens 30. September gefordert. Im Innenministeriums war bislang davon die Rede, alle Flüchtlinge bis Ende Oktober in festen Unterkünften, darunter auch Containern, unterzubringen. Die SPD verlangt, den Bau der geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig zu beschleunigen und als Reserve die Errichtung einer vierte Erstaufnahme zu prüfen. Bislang ist Chemnitz die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge. 

Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden auszubauen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Pecher unterstützte am Donnerstag den Vorschlag aus den Reihen der CDU, bestimmte Asylbewerber in Einrichtungen zu konzentrieren. Das betrifft sowohl Menschen, die aus Kriegsgebieten stammen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten, als auch jene Bewerber ohne Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag. Dies soll dazu beitragen, Verfahren zu verkürzen und damit auch den Betroffenen schneller Klarheit über ihre Perspektive zu geben. Weitere Punkte im SPD-Katalog betreffen zum Beispiel die Sicherheit der Flüchtlinge, eine bessere finanzielle Unterstützung für Kommunen und die Strafverfolgung bei rassistischer Hetze im Internet.

Dresden, Bremer straße 51.061375 13.703048
Dresden, Bremer straße
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