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SPD will nichts gegen Kreuz im Landtag unternehmen

SPD will nichts gegen Kreuz im Landtag unternehmen

Das Kreuz im CDU-Sitzungssaal des Sächsischen Landtags darf zunächst bleiben, wo es ist. „Ich sage ganz klar, dass wir das Kreuz nicht abhängen wollen“, betonte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Montag.

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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

Quelle: Andreas Döring

Dresden. „Wir werden keine weiteren Schritte unternehmen. Und ob Sie es glauben oder nicht: Das hatten wir auch nicht geplant.“ Dulig bedauerte die Debatte um das christliche Symbol und kritisierte zugleich die CDU und Landtagspräsident Matthias Rößler, die den Fall an die Öffentlichkeit getragen hätten.   

Die SPD-Fraktion hatte Rößler nach eigenen Angaben mehrfach darum gebeten, den Fall zu prüfen, weil der Saal A 600 häufig auch für öffentliche Veranstaltungen und nicht nur von der CDU genutzt wird. Das Kreuz hängt allerdings schon seit fast 20 Jahren dort.

„Es liegt eine Fehleinschätzung von unserer Seite vor“, räumte Dulig nun ein. Er habe angenommen, dass man die Frage nach der Neutralität öffentlicher Gebäude rein formal behandeln könne. Die Tragweite des Themas sei wohl unterschätzt worden.   

Dass der Streit öffentlich geworden sei, wertete Dulig trotzdem als Retourkutsche der CDU und dem von ihr gestellten Präsidenten Rößler. Die waren jüngst ihrerseits in die Kritik der Opposition geraten, weil sie zusammen mit der FDP die Nutzung des Landtags für den Evangelischen Kirchentag im Juni stark eingeschränkt hatten. Rößler werde seiner Rolle als überparteilicher Vermittler nicht gerecht, kritisierte Dulig.   

CDU-Fraktionschef Steffen Flath wies die Kritik zurück: „Die SPD-Fraktion hat einen Fehler gemacht und nicht der Landtagspräsident“, sagte er. Es sei gut, dass Dulig der Bitte entsprochen habe, den Streit zu beenden, aber „wenig heldenhaft“, dem Landtagspräsidenten die Schuld zu geben.

Auch die FDP-Fraktion nahm Rößler in Schutz. Ihn zum Sündenbock zu machen, sei „inakzeptabel und schäbig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Günther. Für den Landtagspräsidenten selbst ist das Thema mit dem Rückzug der SPD-Fraktion durch. Wenn die SPD auf weitere Schritte verzichte, sei die Sache erledigt, sagte eine Sprecherin.

dpa

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