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SPD will sich für Regierungsbeteiligung in Sachsen empfehlen - Schuldenabbau bis 2024

SPD will sich für Regierungsbeteiligung in Sachsen empfehlen - Schuldenabbau bis 2024

Dresden. Die SPD-Landtagsfraktion hält ein schuldenfreies Sachsen ab dem Jahr 2024 für denkbar. Möglich werden solle dies durch ein neues und transparentes Finanzmanagement, sagte Fraktionschef Martin Dulig am Montag in Dresden.

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Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen.

Quelle: dpa

Kredite intelligent tilgen und Zinsen sparen, in Bildung investieren und Innovationen voranbringen, so die Schlagworte. Mit ihren Vorschlägen will sich die Fraktion für eine neuerliche Regierungsbeteiligung empfehlen, machten Dulig und Haushaltsexperte Mario Pecher deutlich. „Unser Ziel ist es, Sachsen bis 2024 schuldenfrei zu machen“, sagte Dulig. „Die CDU war für die Vergangenheit gut, jetzt müssen wir ran.“

Kern einer entsprechenden mittelfristigen Finanzplanung ist die Verwendung des Generationenfonds, in dem Sachsen seit 2006 Geld für die Bezahlung von Pensionen anlegt. Nach den Vorstellungen der SPD sollte der Generationenfonds zwar weiter jährlich mit 500 Millionen Euro gefüllt werden. Gleichzeitig könnten aber auch jedes Jahr aus diesem Fonds 474 Millionen Euro verwendet werden, um Kredite am Kapitalmarkt zu tilgen und Zinsen zu sparen.

„Die gegenwärtige Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb besteht ausschließlich im Konsolidieren. Landespolitische Impulsen fehlen völlig“, sagte Dulig. Sein großes Ziel: Von 2013 bis 2023 sollen rund 2,75 Milliarden Euro für Kitas und Schulen - von Investitionen bis hin zu Lehrerstellen - bereitgestellt werden. Die Summe entspricht der Bürgschaft Sachsens für die Beinahe-Pleite der inzwischen verkauften Landesbank. „Eine solche Summe für Altlasten muss auch für die Zukunft zur Verfügung stehen.“

Der Vorschlag: Pensionen sollten schon von 2013 an aus den Zinserträgen des Generationenfonds bezahlt werden. Durch die Tilgung von Schulden spare der Freistaat bis 2023 rund 3,2 Milliarden Euro Zinsen. 2,75 Milliarden Euro davon stünden dann für Bildung zur Verfügung, zudem bleibe Geld für einen Innovationsoffensive „Zukunftsland Sachsen“ übrig.

Der Topf für diese Innovationsoffensive solle neben den Zinsersparnissen in Höhe von 210 Millionen Euro auch aus anderen Quellen gespeist werden - 1 Milliarde Euro solle er umfassen. Die Fraktion schlägt vor, dazu den sogenannten Grundstock - ein Sondervermögen des Freistaates - von 260 Millionen Euro aufzulösen. Weiteres Geld könne durch das Eintreiben von Steuerforderungen (140 Millionen) und offener Forderungen des Freistaates gegenüber Beteiligungen (bis zu 792 Millionen) zusammenkommen.

2011 war Sachsen mit rund 5,8 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet, das sind pro Einwohner etwa 1400 Euro.

Das Finanzministerium wollte sich am Montag nicht zu dem Vorschlag äußern. „Er wird geprüft“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Der SPD-Vorschlag einer Umschuldung von Kapitalmärkten zum Generationenfonds habe rein statistische Effekte und sei deshalb eine Scheinentschuldung, erklärte der CDU-Haushaltsexperte Jens Michel. Für die FDP warf Fraktionschef Holger Zastrow den Sozialdemokraten unseriöse Rechentricks vor.

dpa

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