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SPD wirft NPD Verstoß gegen Schulgesetz vor

SPD wirft NPD Verstoß gegen Schulgesetz vor

Die rechtsextreme NPD hat mit einem Anschreiben an Schüler nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion unzulässige Parteienwerbung betrieben. In einem am Freitag bekannt gewordenen Brief bittet die Fraktionsspitze Landtagspräsident Matthias Rößler, Innenminister Markus Ulbig und Kultusminister Roland Wöller (alle CDU) um eine Prüfung des Vorgangs.

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Blick in den sächsischen Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. In dem beigelegten Anschreiben hatte NPD-Fraktionschef Holger Apfel Schülervertretungen aufgefordert, die Politik der NPD zu unterstützen. Die SPD spricht von einem Verstoß gegen das Schulgesetz und dem Missbrauch öffentlicher Fraktionsgelder für Parteienwerbung.

dpa

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