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SPD wirft Regierung Haushalts-Tricksereien vor

SPD wirft Regierung Haushalts-Tricksereien vor

Die SPD-Fraktion im Landtag hat der Regierung beim Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/12 Trickserei vorgeworfen. „Die geplanten Kürzungen von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sind aus unserer Sicht nicht notwendig“, sagte Fraktionschef Martin Dulig am Freitag in Dresden.

Dresden. Mit diesen beabsichtigten Einsparungen würden aus SPD-Sicht die tatsächlich zu erwartenden Mindereinnahmen mehr als kompensiert. Tatsächlich liege das Minus 2011 nur bei 643 Millionen Euro und 2012 bei 534 Millionen Euro. Da werde auf Kosten des sozialen Bereichs Geld angesammelt, sagte Dulig. Dieses solle vermutlich in die Rücklagen für die gescheiterte Landesbank fließen.

Mitte Juni hatte die Regierung ihren Haushaltsentwurf vorgestellt. Er sieht im kommenden Jahr Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro im Vergleich zu 2010 vor, 2012 sind es 1,38 Milliarden Euro. Der Haushalt 2011 soll 15,25 Milliarden Euro umfassen, 2012 dann 15,11 Milliarden Euro. Gestrichen werden soll unter anderem das kostenlose Vorschuljahr, es gibt weniger Landeserziehungsgeld, Beamte bekommen kein Weihnachtsgeld mehr, der Umbau des Dresdner Schlosses wird gestreckt. Die Einschnitte fielen geringer aus als befürchtet. Eigentlich war mit Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro jährlich gerechnet worden.

„Die SPD ist nicht gegen Sparen“, machte Dulig klar. „Auch wir wollen einen Haushalt ohne Neuverschuldung.“ Schulden zu tilgen sei aber kein Selbstzweck. Es dürfe nicht sein, dass die sozial Schwachen das „Landesbankdesaster“ bezahlen müssten. Die SPD-Fraktion wolle finanzielle Spielräume unter anderem für die Zukunft der Kinder und Bildung nutzen. Zudem müsse den finanziell angeschlagenen Kommunen geholfen werden, damit diese investieren könnten.

dpa

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