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Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) will stabile Regierung bilden

Wählerauftrag Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) will stabile Regierung bilden

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD bei der Landtagswahl auf rund 24 Prozent. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich vom Abschneiden der AfD betroffen, bei der SPD herrscht Schockstarre. Die FDP ist nicht im Landtag vertreten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und André Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD bei den Landtagswahlen.

Quelle: dpa

Magdeburg/Leipzig. In Sachsen-Anhalt sind am Sonntag deutlich mehr Menschen zur Landtagswahl gegangen als noch 2011. In einer aktuellen Hochrechnung kommt die AfD auf rund 24 Prozent. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich vom Abschneiden der AfD betroffen, bei der SPD herrscht Schockstarre. 12 Sitze bleiben den Sozialdemokraten noch, sollte sich dieses Ergebnis erhärten, nachdem die SPD gerade mal auf 10,5 Prozent der Stimmen kommt. Für eine schwarz-rote Mehrheit im Landtag reicht das nicht.

Die AfD setzte sich in zahlreichen Wahlkreisen durch. Der Fraktionschef der CDU im Landtag, André Schröder, hat seinen Wahlkreis Sangerhausen an den AfD-Kandidaten Andreas Gehlmann verloren. Gehlmann kam am Sonntag auf 30,3 Prozent der Erststimmen, Schröder auf 27 Prozent. Schröder ist dennoch wieder im Landtag vertreten, weil er auf Platz 4 der CDU-Landesliste steht. In Zeitz hat der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg auch das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Er vereinte laut dem vorläufigen Ergebnis am Sonntag 31,6 Prozent der Stimmen auf sich. Der CDU-Kandidat Arnd Czapek kam auf 29 Prozent. Czapek hatte den Wahlkreis 2011 gewonnen.

Hochrechnung von ARD / Infratest dimap um 23.40 Uhr:

CDU 29,8%
SPD 10,6%
LINKE 16,3%
GRÜNE 5,2%
FDP 4,8%
AfD 24,3%
Sonstige 9,0%

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonntag zur Regierungsbildung: „Dass wir gewonnen haben, ist das Eine. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir eine stabile Regierung brauchen, dass wir dafür Partner brauchen und dass wir Kompromisse dafür brauchen. Aber das Entscheidende ist, dass wir einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler haben, diese Regierung zu bilden, und zwar in der Mitte. Und das werden wir auch schaffen. Das werden wir schaffen!“

Fast jede vierte Stimme für die AfD

Aus dem Stand hat die AfD in Sachsen-Anhalt fast jede vierte Stimme geholt, ihr Spitzenkandidat André Poggenburg führte die Rechtspopulisten als zweitstärkste Kraft in den Magdeburger Landtag. Für den Politik-Neuling wird es eine Bewährungsprobe: Seine parlamentarischen Erfahrungen beschränken sich auf den Kreistag im beschaulichen Burgenlandkreis. Nach Angaben ihrer Co-Bundesvorsitzenden Frauke Petry ist die AfD auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen der Rechtspopulisten bei drei Landtagswahlen.

Die Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht nach der letzten Hochrechnung von Infratest dimap um 19.56 Uhr so aus:

CDU - 36 Sitze, Linke - 19 Sitze, SPD - 12 Sitze, Grüne - 6 Sitze, AfD - 29 Sitze.

In der sogenannten "Elefantenrunde" haben sich sich die Spitzenleute der Parteien den Fragen der Journalisten am Sonntagabend gestellt. (Bilder: dpa)

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Haseloff betroffen über AfD-Ergebnis

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich nach der Wahl vom Abschneiden der AfD betroffen gezeigt.

Grünen-Spitzenkandidatin: Engagiert gegen Hass

Claudia Dalbert, Grünen-Spitzenkandidatin, sagte, die Grünen hätten sich im Wahlkampf gegen Hass engagiert und in den vergangenen Jahren mit frischen Ideen Politik im Lande gemacht. Die Hochrechnung von ARD Infratest dimap sieht die Grünen laut Hochrechnung um 19.02 Uhr bei 5,2 Prozent der Stimmen.

Schockstarre bei der SPD

Nach den ersten Prognosen steht die SPD in Sachsen-Anhalt unter Schock. Auf der Wahlparty starrten die Anhänger regungslos und stumm auf die TV-Leinwände bei der Bekanntgabe erster Ergebnisse, viele schlugen die Hände vor den Mund. Der Prognose zufolge würde die SPD mit 11,5 bis 12,0 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielen.

Linken-Spitzenkandidat Gallert: Frust bei den Wählern

Der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, zeigte sich enttäuscht von dem Wahlergebnis. „Wir haben gemerkt im Wahlkampf, dass es eine substanzielle Unzufriedenheit mit Politik und der Landesregierung gibt. Dieser Frust ist bei einer Partei gelandet, die den Leuten Schuldige präsentiert hat, die mit den Problemen nichts zu tun haben, nämlich den Flüchtlingen“, sagte er am Sonntag mit Blick auf die AfD.

Budde, die mit Ehemann Andreas und ihren Zwillingstöchtern zur Wahl in die Grundschule Salbke kam, warf ihren Stimmzettel kurz vor 11 Uhr in die Wahlurne. "Das sind zwei Stimmen für mich", sagte die 50 Jahre alte Partei- und Fraktionschefin. Seit 1990 ist sie im Landtag und hat auch schon Regierungserfahrung. 2001/2002 war sie Wirtschaftsministerin in einer von der damaligen PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung.

Rund 1,9 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt sind am Sonntag zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Um 8 Uhr öffneten mehr als 2000 Wahllokale. 20 000 Helfer stehen für die Überwachung und anschließende Auszählung bereit.

Wahlen auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Auch in zwei weiteren Bundesländern wird am Sonntag gewählt. In Baden-Württemberg kämpft Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, um eine zweite Amtszeit. In Rheinland-Pfalz liefern sich SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Herausforderin Julia Klöckner ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch in den alten Bundesländern könnte die rechtspopulistische AfD in die Landtage einziehen. Den Prognosen nach, könnte die Regierungsbildung sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz dann schwierig werden, da die bestehenden Koalitionen dann keine Mehrheiten mehr hätten.

Alle Infos im Ticker zur Wahl

Fakten zur Wahl in Sachsen-Anhalt

ZAHLEN: Rund 1,9 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Bei der Landtagswahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 51,2 Prozent. Es treten landesweit 15 Parteien zur Wahl an. Insgesamt 423 Kandidaten wollen ins Parlament einziehen. Sachsen-Anhalts Landtag hat künftig nach einer Parlamentsreform mindestens 87 Abgeordnete.

WAHLRECHT: Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 43 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen Mandate werden nach den Zweitstimmen über die Landeslisten verteilt.

AUSGANGSLAGE: Bislang sind vier Parteien im Landtag. Zuletzt gehörten 68 Abgeordnete der Regierungskoalition (CDU 42, SPD 26) an. Die Linke stellte 28 und die Grünen 9 Abgeordnete. Zu Beginn der Wahlperiode war die Sitzverteilung noch leicht anders, weil eine Linken-Abgeordnete zwischenzeitlich zur CDU wechselte.

PERSONAL: Spitzenkandidat der CDU ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (62). Die Linkspartei stellte ihren Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert (52) auf Platz eins. Die SPD zieht mit Fraktions- und Parteichefin Katrin Budde (50) in den Wahlkampf. Bei den Grünen ist Fraktionschefin Claudia Dalbert (61) das Aushängeschild. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt mit Landeschef André Poggenburg (40) an, die FDP mit Frank Sitta (37).

WAHLKAMPFTHEMEN: Das Flüchtlingsthema dominiert zahlreiche Debatten. Aber auch die Wirtschaftslage, die Personalausstattung bei der Polizei oder Kosten für die Kinderbetreuung sind wichtige Themen.

UMFRAGEWERTE: ARD-«Deutschlandtrend» und ZDF-«Politbarometer» sahen zuletzt die CDU mit 31 bis 32 Prozent vorn. Dahinter folgen Linke (20-21 Prozent) und AfD (17-19 Prozent) sowie abgeschlagen die SPD (15 Prozent). Eng wird es für die Günen, die bei 5 bis 5,5 Prozent liegen. Die FDP würde mit 4 bis 4,5 Prozent scheitern.

OPTIONEN: Keine Partei will mit der rechtspopulistischen AfD zusammengehen. Daher wäre nur die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition möglich. Rot-Rot-Grün hätte keine Mehrheit im Landtag.

lvz

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