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Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne für Straftäter-Kontrollzentrum

Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne für Straftäter-Kontrollzentrum

Sachsen-Anhalts Justizministerium hat Pläne für ein nationales Datenkontrollzentrum für entlassene Straftäter grundsätzlich befürwortet. Sollten gefährliche Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, per Fußfessel überwacht werden, sei eine solche Kontrollstelle sinnvoll, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Magdeburg.

Magdeburg. Hessen hatte zuvor einen entsprechenden Vorstoß für die Konferenz der Justizminister angekündigt, die in der kommenden Woche in Halle zusammenkommen.

In Alarmfällen sollen die für die Täter zuständigen Länder informiert werden, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden. In Hessen werden elektronische Fußfesseln seit mehr als zehn Jahren eingesetzt. Bisher sollen sie aber vor allem helfen, Menschen am Ende einer Haft auf ein geregeltes, straffreies Leben vorzubereiten.

In Sachsen-Anhalt muss womöglich demnächst ein weiterhin als gefährlich geltender Straftäter aus der Sicherungsverwahrung in Burg entlassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass die auf zehn Jahre befristete Unterbringung nachträglich verlängert worden war. Damit der Sexualstraftäter nicht auf freien Fuß kommt, wurde am Landgericht Stendal ein Antrag auf eine Fortsetzung der Verwahrung gestellt, wie der Ministeriumssprecher sagte.

Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, solle zivilrechtlich die dauerhafte Unterbringung im Maßregelvollzug auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes erreicht werden. Das entsprechende Bundesgesetz sei dafür ausreichend. Mit einem Landesgesetz, das am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Landtags in Magdeburg stand, solle die Regelung ausgestaltet werden.

dpa

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