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Sachsen-Anhalt will Unternehmensförderung stärker von Tarifbindung abhängig machen

Sachsen-Anhalt will Unternehmensförderung stärker von Tarifbindung abhängig machen

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts will die Förderung von Unternehmen und die Vergabe von Aufträgen stärker als bisher von einer Tarifbindung der Unternehmen abhängig machen.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). (Archivbild)

Quelle: dpa

Magdeburg. Das kündigte die Regierung am Sonntag in Magdeburg an. Entsprechende Maßnahmen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages würden derzeit vorbereitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hob hervor, dass die Politik einen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht leisten könne. Deshalb sei es wichtig, den Stellenwert von Tarifverträgen im Land zu erhöhen.

Vertreter der Landesregierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände waren Ende vergangener Woche zusammengekommen, um eine Bilanz der vor einem Jahr geschlossenen Tarifpartnerschaft zu ziehen. Laut Staatskanzlei soll diese fortgesetzt werden. Die Tarifpartnerschaft war geschlossen worden, um angesichts der demografischen Entwicklung Fachkräfte im Land zu halten oder zurückzugewinnen.

Die IG Metall und die SPD begrüßten das Bekenntnis zur Stärkung der Tarifbindung. Die Arbeitgeber und die Landesregierung hätten erkannt, dass dem Fachkräftemangel nur begegnet werden könne, wenn die Flächentarifverträge in möglichst vielen Betrieben gelten, sagte Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. „Im verstärkten Wettbewerb um Fachkräfte und junge Auszubildende sind gute Arbeits- und Leistungsbedingungen ein entscheidender Standortfaktor. Verlieren werden Arbeitgeber, die weiterhin auf Lohndrückerei setzen, Tarifverträge ablehnen und Beschäftigten Mitbestimmungsrechte verweigern.“

„Eine Tariftreueklausel im Vergaberecht sowie bei Fördermittelvergaben ist nicht nur eine Frage der Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch ein konkretes Instrument, der Abwanderung und dem Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die Stärkung der Tarifbindung bei der Vergabe von Fördermitteln sei ein Anliegen, dass die SPD bereits im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen vertreten habe.

Aus den Verlautbarungen der Regierung sei nicht zu erkennen, was sich außer Lippenbekenntnissen seit der gemeinsamen Vereinbarung überhaupt getan hat, kritisierte dagegen die Linke-Fraktion. Wenn die Landesregierung von CDU und SPD tatsächliche Einkommensverbesserungen erreichen will, dann sollte sie die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aktiv unterstützen. In Sachsen-Anhalt gebe es noch immer 69 000 Beschäftigte, die ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken müssten.

dpa

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