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Sachsen-Anhalt will ab 2013 seine Schulden tilgen - 25 Millionen eingeplant

Sachsen-Anhalt will ab 2013 seine Schulden tilgen - 25 Millionen eingeplant

Dessau-Roßlau. Das Land Sachsen-Anhalt will im Jahr 2013 erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung Schulden tilgen. Dafür seien jetzt 25 Millionen Euro eingeplant, teilten Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dessau-Roßlau mit.

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Reiner Haseloff (CDU) hat gut Lachen: Als erster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts kann er einen Teil der Schulden des Landes tilgen. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dies ist ein Jahr früher als zunächst geplant.

Sachsen-Anhalt hat derzeit mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. Bislang war lediglich vorgesehen, dass im nächsten und übernächsten Jahr keine neuen Schulden aufgenommen werden und ab 2014 mit der Rückzahlung begonnen wird. Der Landesrechnungshof hatte die Ziele als nicht ehrgeizig genug kritisiert und vorgeschlagen, auch schon im laufenden Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen.

Die nun ab 2013 geplante erste Rückzahlung wird vor allem möglich, weil die erwarteten Zinszahlungen niedriger ausfallen als bisher geschätzt. Gleichzeitig werden die Steuereinnahmen aber auch nicht so schnell ansteigen, wie im Haushaltsplan vorgesehen. Zusammen ergibt dies ein Loch von rund 50 Millionen Euro für die beiden nächsten Jahre zusammen. Wo genau diese Mittel herkommen steht noch nicht fest.

Haseloff sagte, die jüngsten Steuerschätzungen hätten die Erwartungen im Kern erfüllt, „so dass wir keinerlei Anlaß haben, am Entwurf des Haushalts ein Fragezeichen zu machen". Dass das Land zum ersten Mal seit 21 Jahren Schulden abbaue sei auch ein Signal. An die Landtagsfraktionen der regierenden CDU/SPD-Koalition appellierte er, keine zusätzlichen Forderungen noch draufzulegen. Der Haushalt für die kommenden beiden Jahre soll Anfang 2012 vom Landtag verabschiedet werden.

Über die derzeit extrem niedrigen Zinsen in Deutschland profitiert Sachsen-Anhalt indirekt von der Finanzkrise in Ländern wir Griechenland. Weil zahlreiche Investoren ihr Geld aus unsicheren Ländern abziehen und stattdessen in Deutschland anlegen, kommt der deutsche Staat derzeit billig an frisches Geld. Auch die jüngste Senkung der Zentralbankzinsen spielt dabei eine wichtige Rolle.

Bei einer Gesamtverschuldung des Landes Sachsen-Anhalt von mehr als 20 Milliarden Euro bedeutet eine Schuldenrückzahlung von 25 Millionen Euro aber nur, dass etwas mehr als ein Tausendstel der Verschuldung wegfällt. Die mittelfristige Finanzplanung des Landes sieht daher in späteren Jahren deutlich höhere Rückzahlungen vor.

dpa

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