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Sachsen-Anhalt will zwangsweisen Aids-Test einführen - Deutsche Aids-Hilfe protestiert

Sachsen-Anhalt will zwangsweisen Aids-Test einführen - Deutsche Aids-Hilfe protestiert

Die Deutsche Aids-Hilfe protestiert gegen die im neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt geplante Möglichkeit von zwangsweisen Aids-Tests. „Ein solches Gesetz setzt Grundrechte außer Kraft“, kritisierte der Verein am Montag in einer Mitteilung.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Magdeburg. Das Innenministerium verteidigte die Gesetzesnovelle dagegen.

Dem am vergangenen Freitag in den Landtag eingebrachten neuen Polizeigesetz zufolge sollen Aids-Tests auch gegen den Willen des Betroffenen ermöglicht werden, wenn dieser zum Beispiel einen Polizisten oder Rettungshelfer verletzt hat. Auch Sexualstraftäter sollen unter bestimmten Umständen zwangsweise untersucht werden können.

„Dieses Gesetz ist eher großen Ängsten geschuldet als tatsächlichen Erfordernissen“, sagte der Vorstand der Aids-Hilfe, Carsten Schatz. „Dafür ein Grundrecht auszuhöhlen, ist vollkommen unverhältnismäßig.“ In der Praxis sei zudem nur in den seltensten Fällen nicht klar, ob eine Infektion vorliege oder wahrscheinlich ist.

Das Innenministerium erklärte hingegen, bislang seien Betroffene wie Polizisten oder Helfer auf die freiwillige Mitwirkung des Verursachers angewiesen. Mit dem Gesetz erhalte die Polizei die Möglichkeit zur Blutabnahme auch gegen den Willen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eines Dritten erforderlich sei. Medizinische Maßnahmen unmittelbar nach einer Übertragung der Krankheitserreger könnten die Infektionsgefahr signifikant verringern oder auch Heilungschancen verbessern. Voraussetzung dafür sei, dass eine Infektion bekannt sei. Die zwangsweise Untersuchung soll in der Regel nur möglich sein, wenn ein Richter dem zustimmt.

Laut Innenministerium wurde die Neuregelung bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart. Sie betrifft neben HIV zum Beispiel auch Hepatitis B oder C. In den einzelnen Bundesländern wird bislang unterschiedlich mit der Frage umgegangen. Nach Kenntnis des Magdeburger Innenministeriums gibt es vergleichbare Vorschriften zumindest in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Die Neuregelung geht auch auf die Frage ein, ob zwangsweise Untersuchte dann das Ergebnis des Tests erfahren. Da es juristisch ein „Recht auf Nichtwissen“ gibt, soll der Untersuchte nicht ungewollt informiert werden. Auf Wunsch würden die Daten aber bekanntgegeben.

dpa

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