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Sachsen-Anhalter haben großes Interesse am Bildungspaket

Sachsen-Anhalter haben großes Interesse am Bildungspaket

Das Bildungspaket für bedürftige Kinder stößt in Sachsen-Anhalt auf überdurchschnittlich großes Interesse. Bisher seien Anträge für jedes fünfte der rund 120.000 anspruchsberechtigten Mädchen und Jungen gestellt worden, sagte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am Freitag im Landtag in Magdeburg.

Magdeburg. „Und es werden von Woche zu Woche mehr.“ Dass noch nicht alles reibungslos laufe, sei völlig normal. „Man muss Verständnis dafür haben, dass es in der Umsetzung noch Unsicherheiten gibt“, sagte Bischoff. Die Linke führte den bundesweit schleppenden Start des Bildungspakets auf eine Vielzahl unklarer und komplizierter Regelungen zurück.

Die Linke-Abgeordnete Sabine Dirlich sprach von einem „bürokratischen Monstrum“. Die Anträge seien mit einem enormen Aufwand verbunden und oft sei nicht klar, wo das Geld für Nachhilfe oder Musikschule beantragt werden könne. Grundsätzlich bemängelte sie, dass Bildungsaufgaben aus der Schule ausgelagert worden seien.

Das Bildungspaket war zusammen mit der Hartz-IV-Neuregelung nach langem Bund-Länder-Tauziehen Ende März in Kraft getreten. Die Zahl der Anträge hält sich in Grenzen. Deshalb wird die Antragsfrist für die rückwirkende Erstattung von Bildungsausgaben aus dem ersten Quartal 2011 von Ende April um zwei Monate bis Ende Juni verlängert. Auch sollen Schulen und Kindergärten direkt bei den Eltern für die Angebote wie warmes Mittagessen, Mitgliedschaft in Sport- und Musikvereinen oder Nachhilfeunterricht werben.

Die CDU-Landtagsfraktion ließ die Kritik der Linksfraktion nicht gelten. Anlaufschwierigkeiten seien ganz normal, sagte Peter Rotter. Die Voraussetzungen für einen Erfolg des Pakets in Sachsen-Anhalt seien geschaffen worden. „Es gibt verlässliche Anlaufstellen und Ansprechpartner im Land“, sagte Rotter. Die SPD-Abgeordnete Petra Grimm-Benne vertrat die Ansicht, dass viele angebotene Leistungen nicht neu seien, sondern lediglich die Übernahme der Kosten neu geregelt worden sei.

Die Grünen-Abgeordnete Cornelia Lüddemann führte die Probleme bei der Umsetzung auf „Planlosigkeit der Bundesregierung“ zurück. Weil die Antragsverfahren in vielen Fällen „diskriminierend“ seien, scheuten viele anspruchsberechtigte Familien einen erneuten Behördengang, sagte Lüddemann.

dpa

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