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Sachsen-Anhalts Anteil an der Landesbank Nord/LB sinkt

Sachsen-Anhalts Anteil an der Landesbank Nord/LB sinkt

Wegen einer Aufstockung des niedersächsischen Kapitals bei der Nord/LB sinkt der Anteil von Sachsen-Anhalt an der gemeinsamen Landesbank. Das Land wird künftig weniger als 6 Prozent halten, bisher sind es 8,25 Prozent.

Magdeburg. Dieser Änderung hat am Dienstag die Landesregierung in Magdeburg zugestimmt. Niedersachsen will das Kapital der Nord/LB um 600 Millionen Euro erhöhen, damit die Bank den europäischen Banken-Stresstest besteht.

Er sei für diesen Schritt „ausdrücklich dankbar", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Niedersachsen, das derzeit einen Anteil von 41,75 Prozent hat, wird damit zum Mehrheitseigner und hält künftig deutlich über 50 Prozent. Zweitgrößter Anteilseigner ist der Sparkassenverband Niedersachsen mir derzeit 37,25 Prozent.

Bullerjahn äußerte sich zu den Brüsseler Stresstest-Plänen skeptisch. Es gebe eigentlich keine Notwendigkeit, die Nord/LB einer solchen Überprüfung zu unterziehen, sagte der Finanzminister: „Wir haben gesagt, dass wir derzeit überhaupt keinen Grund sehen. Aber nichtsdestotrotz wird das jetzt durchgesetzt." Er gehe fest davon aus, dass der Landtag in Magdeburg Veränderungen am Nord/LB-Staatsvertrag zustimmt.

Niedersachsen hat zusätzlich zur Kapitalspritze angekündigt, dass 1,069 Milliarden Euro an stillen Einlagen in hartes Kernkapitel umgewandelt werden sollen. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil beim Stresstest die Kernkapitalquote der Banken überprüft wird. Die Quote sagt aus, inwieweit die Risikopositionen von eigenen Mitteln gedeckt sind, sprich wie dick der Risikopuffer einer Bank ist. Ziel ist es, weitere Finanzkrisen zu vermeiden.

Auch bei sinkendem Landesanteil bleibe die Nord/LB für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, sagte Bullerjahn. „Sie stellt sozusagen die Mutter für die Investitionsbank dar." Die Strategie der Bank in Sachsen-Anhalt habe sich ausgezahlt, außerdem wäre ein kompletter Rückzug mit Verlusten verbunden. „Ein Ausstieg ist für uns im Moment kein Thema", sagte Bullerjahn. Andererseits sei eine Kapitalerhöhung aus Sachsen-Anhalt nicht infrage gekommen, „weil unsere Priorität die Haushaltssanierung ist". Die Nord/LB habe größere Bedeutung für Niedersachsen als für Sachsen-Anhalt.

dpa

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