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Sachsen-Anhalts Grüne verklagen Landesregierung wegen Bahnvertrag

Sachsen-Anhalts Grüne verklagen Landesregierung wegen Bahnvertrag

Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt ziehen wegen eines umstrittenen Bahnvertrages gegen die Regierung vors Verfassungsgericht. Hintergrund ist, dass Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) einen milliardenschweren Auftrag über den Bahnverkehr für die Jahre 2013 bis 2028 ohne eine öffentliche Ausschreibung an die Deutsche Bahn AG vergeben hatte, wie die Grünen am Donnerstag in einer Mitteilung schrieben.

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Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt ziehen wegen eines umstrittenen Bahnvertrages gegen die Regierung vors Verfassungsgericht.

Quelle: dpa

Magdeburg. Zuvor hatten bereits mehrere Medien über die Klage berichtet. Mit der Anrufung des Landesverfassungsgerichts will der Abgeordnete Christoph Erdmenger erreichen, dass die Regierung Auskünfte zu vergleichbaren Verträgen herausgibt. Webel hatte argumentiert, mit dem Vertrag sei das Land viel günstiger weggekommen als bei einer Ausschreibung.

dpa

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