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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff geht von gemeinsamen NPD-Verbotsantrag aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff geht von gemeinsamen NPD-Verbotsantrag aus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung vom Mittwoch sagte Haseloff: „Die NPD verfolgt Ziele, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes stehen, sie ist rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch.“ Sie bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. „Darum werden wir das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen“, sagte Haseloff mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. „Wir dürfen uns aber nicht selbst schwächen“, warnte der CDU-Politiker. „Deshalb ist es wichtig, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurück finden.“

Zuvor wird es am 5. Dezember auf der Innenministerkonferenz (IMK) nach Meinung des IMK-Vorsitzenden, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Laurenz Caffier „hoffentlich einen einstimmigen Beschluss für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren geben“. Die dem Verbotsantrag zugrunde liegende Materialsammlung bezeichnete Caffier gegenüber der Leipziger Volkszeitung als eine „sehr ordentliche Materialsammlung, die eine gute Basis bietet, um jetzt zu einer grundsätzlichen Entscheidung über die NPD zu kommen“.

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Die Unions-Innenminister sind bereit, für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren die V-Leute aus der Führung der rechtsextremen Partei abzuziehen.

Quelle: Fredrik von Erichsen

Nach Informationen der Zeitung aus Kreisen der Bundesregierung gibt es nach wie vor teils massive Bedenken wegen des Risikos eines Scheiterns mit einem neuerlichen NPD-Verbotsantrag. Aber da sich bei den Bundesländern mittlerweile mit Ausnahme von Hessen – Niedersachsen neigt zögerlich der Mehrheitsmeinung zu - alle anderen Ministerpräsidenten im Prinzip für ein geschlossenes Verbotsvorgehen ausgesprochen hätten, wolle und könne dann auch die Bundesregierung nicht abseits stehen.

Sollten sich die Ministerpräsidenten eindeutig positionieren, würden weder die Bundesregierung noch der Bundesrat die Ministerpräsidenten über den Bundesrat alleine nach Karlsruhe ziehen lassen, habe, diesen Informationen zufolge, die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten der Union beim Kamingespräch vor wenigen Tagen versichert.

Die Innenminister der Unionsseite wollen sich an diesem Wochenende bei einem Treffen in Celle grundsätzlich zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren positionieren. Bei dieser Gelegenheit wolle aber der Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), massiv darauf drängen, dass alle Materialakten von den verantwortlichen Landesinnenministern persönlich abgezeichnet werden und ihnen „nach bestem Wissen und Gewissen“ durch die Ressortchefs persönlich ein Testat ausgestellt werden soll, dass die verwendeten NPD-Informationen ohne Verwendung von Informationen durch eingeschleuste V-Leute zustande gekommen sei.

Wegen unkontrollierter Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein gemeinschaftlicher Antrag zu einem NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht bereits einmal im Jahr 2003 gescheitert.

Dieter Wonka

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