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Sachsen-Anhalts Parteien warnen vor Wahl der rechtsextremen NPD

Sachsen-Anhalts Parteien warnen vor Wahl der rechtsextremen NPD

Die großen demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben sich drei Tage vor der Landtagswahl in einem gemeinsamen Wahlaufruf gegen die rechtsextreme NPD gewandt.

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Quelle: dpa

Magdeburg. „Durch Ihre Wahlbeteiligung können Sie dafür sorgen, dass im Landtag kein Platz für die NPD ist“, erklärten die Spitzenkandidaten von CDU, Linke, SPD, FDP und den Grünen in dem am Donnerstag in Magdeburg veröffentlichten Papier.

„Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpft so wesentliche Grundlagen unseres Gemeinwesens“, heißt es in dem Papier. Laut dem Sprecher der Linksfraktion, Thomas Drzisga, hat es eine solche gemeinsame Erklärung gegen Rechts vor Landtagswahlen bislang noch nicht gegeben.

SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sagte dazu: „Wer NPD wählt, schadet Sachsen-Anhalt. Jede Stimme für die Nazis kostet Arbeitsplätze.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff: „Eine rechtsextremistische und ausländerfeindliche Partei im Landtag würde unserem guten Ruf als Investitionsstandort international schaden.“

Wulf Gallert, oberster Wahlkämpfer der Linken, teilte mit: „Ein Einzug der NPD in den Landtag würde dem Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt eine neue große Bühne für Propaganda-Spektakel bieten“. Außerdem würde es Geld in rechte Kassen spülen. FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert betonte, dass die Probleme des Landes mit rechten Parolen nicht zu lösen seien.

Auch die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, rief in Wittenberg dazu auf, Gebrauch vom Wahlrecht zu machen. Sie mahnte dazu, rechtsextremen Parteien keine Stimme zu geben. „Rechtsextremismus und christlicher Glaube sind unvereinbar“, sagte Junkermann.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Sorge über einen möglichen Einzug der rechtsextremen NPD die Bürger zur Beteiligung an der Wahl am kommenden Sonntag aufgerufen. „Je mehr Menschen, die nicht NPD wählen wollen, zur Wahl gegen, umso geringer sind die Chancen der NPD“, sagte Merkel dem Radiosender MDR Info.

Der NPD-Landesvorsitzende Matthias Heyder teilte mit, die appellierenden Parteien verfielen in Panik und verlören politisch den Verstand. „Wenn wir es geschafft haben, dass beispielsweise Linke und Christdemokraten gemeinsame Sache machen müssen und sich selbst dabei entlarven, sind wir auf dem richtigen Weg.“

Nach den jüngsten Umfragen liegt die NPD, die sich Anfang des Jahres mit der ebenfalls rechtsextremen DVU zusammengeschlossen hatte, bei fünf Prozent und könnte damit in den Landtag in Magdeburg einziehen. Dies wäre nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern das dritte Landesparlament im Osten.

dpa

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