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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Limburg nach NSU-Aktenpanne zurückgetreten

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Limburg nach NSU-Aktenpanne zurückgetreten

Die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie haben nun auch den Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, aus dem Amt gezwungen. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) entließ Limburg am Donnerstag - auf dessen eigenen Wunsch.

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Limburgs Bitte um Versetzung in den Ruhestand wurde entsprochen.

Quelle: Jens Wolf

Magdeburg. Am Rande der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Köthen bestätigte Haseloff, dass die Panne mit einer Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos eine Rolle gespielt habe. Nach Angaben des Innenministeriums hatte Limburg gebeten, in den Ruhestand versetzt zu werden. Der 63-Jährige stand seit 2000 an der Spitze des Verfassungsschutzes.

Die Akte über Mundlos war am Mittwoch in Magdeburg erst gefunden worden, nachdem der MAD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingeräumt hatte, sie 1995 angelegt und nach Sachsen-Anhalt geschickt zu haben. Den Angaben zufolge war sie zunächst nicht entdeckt worden, weil der Verfassungsschutz nicht gezielt nach Mundlos, sondern nach dem NSU und rechtsextremen Parteien gesucht hatte. Nach dem Hinweis des MAD war die Akte aus dem Jahr 1995 - in dem Jahr gab es die NSU noch nicht - dann aufgetaucht.

Zuvor hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) immer erklärt, das Land besitze keine Unterlagen über Verbindungen des Landes zum rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Stahlknecht selbst war am Donnerstag nicht zu erreichen. Er hatte sich am Mittwoch noch hinter Limburg gestellt. Stahlknecht habe eine Neuaufstellung beim Verfassungsschutz angekündigt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag mit. Einem personellen Neuanfang würden inhaltliche Konsequenzen folgen. Einzelheiten nannte sie nicht.

Dem NSU werden zehn Morde vorgeworfen. Die einstigen Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot, Beate Zschäpe hatte sich nach dem Auffliegen des Trios gestellt und sitzt in Untersuchungshaft. Nachdem die zahlreichen Pannen bei den Ermittlungen bekanntgeworden waren, hatten bereits die obersten Verfassungsschützer im Bund sowie in Sachsen und Thüringen ihren Hut genommen.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt bezeichneten das Rücktrittsgesuch Limburgs als folgerichtig. Personelle Konsequenzen könnten jedoch die Aufklärung der Geschehnisse nicht ersetzen. Notwendig seien nun volle Transparenz und umfangreiche Veränderungen in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde, hieß es.

Sabine Fuchs, dpa

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