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Sachsen-CDU fordert von Merkel Einsatz für Braunkohle und Geld für Flüchtlinge

Besuch in Berlin Sachsen-CDU fordert von Merkel Einsatz für Braunkohle und Geld für Flüchtlinge

Die sächsische CDU trug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ihre Sorgen und Nöte vor. Der Freistaat brauche Hilfe mit den Flüchtlingen. Auch solle sich die Kanzlerin für die Ostdeutsche Braunkohle stark machen.

Sachsens CDU fordert in Berlin mehr Geld für Verkehrsprojekte, für die Unterbringung von Flüchtlingen und will, dass Berlin Sachsens Festhalten an der Braunkohle unterstützt. (Bildmontage)

Quelle: dpa/ André Kempner

Leipzig/Berlin. Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die sächsische CDU-Landtagsfraktion auf die finanzielle Belastung der Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hingewiesen. «Die Kanzlerin hat unsere Sorgen sehr ernst genommen», sagte Fraktionschef Frank Kupfer am Donnerstag im Anschluss. Ein weiteres Thema sei der geplante Verkauf der Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gewesen, der in der Lausitz Tagebaue und Kraftwerke betreibt. Das Treffen im Kanzleramt fand im Rahmen einer Klausurtagung der Landtagsfraktion im brandenburgischen Werder (Havel) statt.

Merkel habe betont, dass die momentane Situation in puncto Flüchtlinge eine «vorübergehende» sei. «Wir können nicht noch einmal genauso viele Flüchtlinge aufnehmen wie im letzten Jahr», sagte Kupfer. Darauf arbeite auch die Kanzlerin hin. Erleichterungen verspreche er sich vom Integrationsgesetz, auf das sich die Koalition in der Nacht in Berlin verständigt hatte. Weil es Integration erleichtere und «denen, die zu uns kommen, auch klare Verhaltensregeln aufgibt».

Beim Thema Vattenfall wollte Kupfer die Kanzlerin dafür sensibilisieren, dass der künftige neue Eigentümer der Braunkohlesparte auch eine sichere gesetzliche Grundlage für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb benötige. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Länder nicht auf den Kosten der Rekultivierung der Tagebauflächen sitzenblieben.

Neben dem Gespräch bei der Kanzlerin standen auch Treffen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf dem Programm der Abgeordneten.

Am Mittwochabend hatten die Unionsfraktionen der Landtage von Sachsen und Brandenburg bei einer gemeinsamen Sitzung in Werder eine Erklärung zum dauerhaften Schutz des sorbischen Volkes verabschiedet. Außerdem forderten sie vor dem Hintergrund der Erhöhung der Gesamtinvestitionen im neuen Bundesverkehrswegeplan eine stärkere Berücksichtigung der Projekte in ihren Ländern. Genannt wurden insbesondere der Ausbau der Bundesstraße 87n von Leipzig über die Niederlausitz nach Frankfurt/Oder, der Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag und den Erhalt der Elbe als Bundeswasserstraße.

Am Freitag wollen die sächsischen Abgeordneten zum Abschluss der Klausur in Werder ihre Eckpunkte zum Haushalt 2017/2018 beschließen.

LVZ

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