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Sachsen: Durch Staatsmodernisierung Einsparungen von bis zu 842 Millionen Euro

Sachsen: Durch Staatsmodernisierung Einsparungen von bis zu 842 Millionen Euro

Sachsen sieht in der Staatsmodernisierung eine gute Investition. Unterm Strich bedeute die Bündelung von Behörden bis zum Jahr 2021 einen finanziellen Vorteil von bis zu 842 Millionen Euro, teilten Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag in Dresden mit.

Dresden. Nach erfolgter Umsetzung seien jährliche Einsparungen an Personal-, Sach- und Mietkosten in Höhe von 285 Millionen Euro zu erwarten.

Unter dem Motto Staatsmodernisierung verschlankt Sachsen die Verwaltung. Damit ist zugleich die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden. Das Ziel besteht darin, mit dem Ende des Solidarpakts effektive und finanzierbare Strukturen zu haben. Die Kosten für das ehrgeizige Vorhaben werden bis zu dessen Vollendung auf 309 Millionen Euro veranschlagt, die Einsparungen auf 1,15 Milliarden Euro. So rechnet sich der Nettobetrag von 842 Millionen Euro zusammen.

„Wir machen Ernst und den Freistaat fit für die Zeit nach 2020, wenn die Solidarpaktmittel ausgelaufen sind. Wir bauen Bürokratie ab und ersparen Unternehmen und Bürger unnötige Kosten und Wege“, hob FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hervor. Die Koalition zeige den Mut zu tiefgreifenden Veränderungen, auch wenn man bereits jetzt wisse, „dass es Widerstände verschiedenster Couleur geben wird“. Da sich die Reform über zehn Jahre erstrecke, bleibe betroffenen Mitarbeitern  ausreichend Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.

Die SPD stimmte nicht in die schwarz-gelbe Lobeshymne ein und hinterfragte die Einsparungen kritisch. Die Koalition versuche das „Behördenroulette schönzurechnen“. Denn die Einsparungen würden nur bedingt mit der Neuordnung der Behördenstandorte im Zusammenhang stehen. Vielmehr resultierten sie aus dem rigorosen Personalabbau, von CDU und FDP, hob die Abgeordnete Sabine Friedel hervor. Die SPD-Fraktion will nun eine öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes im Landtag beantragen.

Die Linken sprachen sich dafür aus, den „Umzugszirkus“ mit guten Argumenten zu stoppen. „Die Regierung wird sich auf einen heißen Sommer einzustellen haben, dem dann hoffentlich im Herbst die Abkühlung durch grundsätzliche Korrekturen folgt“, betonte Linken-Parteichef Rico Gebhardt. Entscheidend sei, dass Behörden für die Bürger da sind und in schnell erreichbarer Nähe bleiben müssten. Diesen Anspruch hatte auch Justizminister Martens formuliert: „Der klassische Gang zum Amt soll möglichst entfallen."

dpa

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