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Sachsen Kommunen wollen mehr Geld vom Freistaat

Sachsen Kommunen wollen mehr Geld vom Freistaat

Die Kommunen in Sachsen wollen mehr Geld vom Freistaat. Es gehe nicht an, dass sich das Land in Zeiten knapper Kassen bei der Mitfinanzierung staatlichen Aufgaben immer mehr zurückziehe, sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm (CDU), am Mittwoch nach einem Gemeindekongress in Dresden.

Dresden. Zudem wird die Wiedereinführung einer Infrastrukturpauschale in Höhe von etwa 100 bis 150 Millionen Euro gefordert. Laut SSG sollen die Zuweisungen des Landes für die Investitionen der Kommunen von 320 Millionen Euro 2010 auf 55 Millionen Euro 2011 sinken. Das könne das Wachstum lähmen.

Schramm forderte einen „Notfonds“ aus Mitteln des Staatshaushalts, der konjunkturell bedingte Schwankungen bei den finanziellen Zuweisungen des Landes ausgleicht. Die Verfahren für Fördermittel müssten dringend vereinfacht und Bürokratie generell abgebaut werden. Schramm verwahrte sich ausdrücklich gegen die geplante Einbeziehung der Kommunen bei der Finanzierung der Landesbühnen Sachsen. „Wir brauchen keine „Trojanischen Pferde“ in der Kulturraumfinanzierung“, sagte er.

Der SSG lehnt laut Schramm auch einen eventuellen Zwang zu Gemeindezusammenschlüssen ab. Diese müssten nach wie vor freiwillig bleiben, betonte er. Stattdessen sollte es mehr Möglichkeiten für einen Zusammenarbeit von Gemeinden etwa bei den Standes- oder Ordnungsämtern und Zulassungsstellen geben. Dazu müsse der Freistaat den rechtlichen Rahmen schaffen.

Der SSG vertritt als kommunaler Spitzenverband der Städte und Gemeinden in Sachsen die Interessen von 480 Mitgliedern.

dpa

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