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Sachsen LB: Finanzminister Unland weist Spekulationen zurück

Sachsen LB: Finanzminister Unland weist Spekulationen zurück

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hat Spekulationen über mögliche neue Belastungen aus den Landesbank-Garantien des Freistaats zurückgewiesen. Zwar beinhalte der Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 eine Kreditermächtigung über 1,8 Milliarden Euro.

Dresden. Das jedoch sei eine rein vorsorgliche Maßnahme für den Fall, dass die bisher zurückgelegten 958 Millionen Euro nicht reichten. „Es geht hier um eine Kreditermächtigung, nicht um die Aufnahme eines Kredits“, stellte Unland am Dienstag in Dresden klar. Er gehe auch nicht davon aus, dass in den kommenden zwei Jahren solche Kredite für die SachsenLB-Garantien gebraucht würden.

Die marode Landesbank war Ende 2007 an die Landesbank Baden- Württemberg LBBW verkauft worden. Riskante Fonds im Umfang von 17,3 Milliarden Euro wurden damals in der „Sealink Funding Limited“ gebündelt. Für Ausfälle bei diesen Papieren bürgt Sachsen mit maximal 2,75 Milliarden Euro. Die Summe von 1,8 Milliarden Euro ist die Differenz zu den 958 Millionen, die zurückgelegt wurden.

Knapp 34,5 Millionen Euro wurden bislang für Ausfälle gezahlt, mehr als 26 Millionen allein in diesem Jahr. Zum Ende des Quartals in zwei Wochen stehe erneut ein zweistelliger Millionenbetrag an, sagte Unland. Im gesamten Jahr 2010 werde sich wohl ein dreistelliger Millionenbetrag summieren.

Ob jemals die volle Summe von 2,75 Milliarden Euro fällig wird, könne niemand seriös voraussagen, betonte Unland. Wenn ja, müsse Sachsen jedoch zahlen. „Wir arbeiten eine reine Rechtsverpflichtung ab. Der Entscheidungsfreiraum ist null“, sagte er. Die Opposition wertete die Kreditermächtigungen am Dienstag als Signal dafür, dass die Regierung bereits davon ausgehe, die volle Summe zahlen zu müssen. Diese Schlussfolgerung wies Unland zurück.

Mit dem neuen Doppelhaushalt will Unland die Garantie-Rücklagen in einen speziellen Fonds auslagern, über den dann alle Zahlungen und auch Geldeingänge im Zusammenhang mit der früheren SachsenLB abgewickelt werden sollen.

dpa

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