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Sachsen: Rundfunkgebühr darf nicht steigen

Sachsen: Rundfunkgebühr darf nicht steigen

Sachsen will die Rundfunkgebühr auf jeden Fall auf dem aktuellen Stand halten, auch wenn dafür das Angebot von ARD und ZDF abgebaut werden muss. „17,98 Euro sind die Messlatte.

Berlin. Zur Not sind wir bereit, die Aufgaben so zu verringern, dass diese Messlatte sicher nicht gerissen wird“, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, dem Fachmagazin „promedia“ (Oktober). Beermann leitet eine Arbeitsgemeinschaft der Länder, die sich mit der Stabilität der Rundfunkbeiträge befasst.

„Brauchen wir das Erste, das ZDF und die dritten Programme? Gehört die Unterhaltung von Balletten und (Blas-) Orchestern zum Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt?“, fragte Beermann. Auch sollte überprüft werden, ob ARD und ZDF jeweils eigene Teams zur Berichterstattung zu Olympischen Spielen schicken müssen. Bei der geplanten Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine geräteunabhängige Abgabe sollte die Gebührenhöhe auf jeden Fall unverändert bleiben. „Wir können die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisieren und verkleinern“, sagte Beermann.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen voraussichtlich im Dezember über die Gebührenreform entscheiden, die dann 2013 in Kraft treten könnte. Wirtschaftsverbände hatten das neue Modell kritisiert, viele Unternehmen würden dadurch stärker belastet als bisher. Im vergangenen Jahr wurden rund 7,26 Milliarden Euro an Gebühren an die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio ausgeschüttet.

dpa

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