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Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg machen sich für Braunkohle-Nutzung stark

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg machen sich für Braunkohle-Nutzung stark

In einem gemeinsamen Positionspapier machen sich die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen für den Erhalt von Braunkohle als Energieträger stark. Die Potsdamer Staatskanzlei bestätigte am Donnerstag ein gemeinsames Schreiben an das Bundeskanzleramt.

Potsdam. In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden vierseitigen Papier heißt es unter anderem: Nur ein Mix, bei dem alle heimischen Energieträger richtig genutzt werden, sei eine solide Basis für eine zukünftige Energiepolitik. Aus Sicht der drei Länder spielt die Braunkohle im Energiekonzept der Bundesregierung eine zu geringe Rolle.

Neben einem verantwortungsbewussten Ausstieg aus der Kernenergie und dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien als zentrale Säule sollte es eine noch effizientere und umweltfreundliche Nutzung der Braunkohle-Technik als „Brückentechnologie“ geben, schreiben die Staatskanzleien. „Wollen wir uns nicht gleichzeitig in neue politische Abhängigkeiten begeben, ist die Nutzung des einzigen, in ausreichender Menge zur Verfügung stehenden Energieträgers - der Braunkohle - nicht nur naheliegend sondern Gebot der Stunde.“

Braunkohle gebe es als einzigen heimischen Energieträger in großen Mengen lange subventionsfrei. Ihr Anteil an der Grundlast-Stromerzeugung betrage rund 50 Prozent. Braunkohle wird in dem Schreiben als „Partner für die erneuerbaren Energien“ bezeichnet. „Ein Verzicht könnte die Zuverlässigkeit der Energieversorgung gefährden.“ Mit einem Wirkungsgrad von bis zu 43 Prozent erreichten Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland „weltweites Spitzenniveau“ und zählten zu den modernsten Anlagen. Die Entwicklung neuer Verfahren für CO2-arme Kraftwerkstechnologie müsse in den Forschungsprogrammen des Bundes und der EU fortgesetzt und verstärkt werden.

Der brandenburgische Regierungssprecher nannte das Papier eine „informelle Handreichung“. Es war nach Angaben des Potsdamer Staatskanzlei-Chefs Albrecht Gerber an Kanzleramtschef Ronald Pofalla gerichtet. „Wir liegen dabei auf der Linie des Koalitionsvertrages und der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“, sagte Gerber auf dpa-Anfrage. Die Grundlastversorgung, zu der die Braunkohle maßgeblich beitrage, werde eine wachsende Rolle spielen. „Das ist durch Wind, Sonne oder Biomasse nicht zu leisten.“ Vorerst könnten die erneuerbaren Energien nicht die fossilen Energieträger ersetzen.

Die brandenburgischen Bündnisgrünen kritisierten das Papier scharf. Braunkohle sei der größte Klimakiller, sagte der Landtagsfraktionsvorsitzende Axel Vogel. Braunkohlestrom fülle die Netze und behindere erneuerbare Energien. Der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sagte der „Märkischen Oderzeitung“ zu dem Positionspapier, dies sei ein Rückschritt in der Energie- und Klimapolitik und nicht zukunftsorientiert.

dpa

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