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Sachsen begrüßt Regelung für gefährliche Straftäter

Sachsen begrüßt Regelung für gefährliche Straftäter

Dresden. Sachsen hat die aus dem Urteil von Karlsruhe folgende Regelung für gefährliche Straftäter begrüßt. „Damit besteht auch weiterhin die Möglichkeit, die Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualtätern zu schützen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Die neu geschaffene Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung von psychisch gestörten und gefährlichen Straftätern zur Therapie verstoße nach der Entscheidung vom Mittwoch nicht gegen die Verfassung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch zwar sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet aber keine automatische Freilassung aller Betroffenen. Das Gericht ordnete eine Übergangsregelung an. Die weitere Unterbringung sei aber nur zulässig, wenn „die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht“ hieß es. Derzeit befinden sich bundesweit rund 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung, weil sie auch nach Verbüßung ihrer regulären Strafe als gefährlich gelten.

dpa

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