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Sachsen bekennt sich zum Tarifvertrag der Länder

Sachsen bekennt sich zum Tarifvertrag der Länder

Sachsen hat sich zur Tarifgemeinschaft der Länder bekannt und damit Spekulationen über einen Austritt aus diesem Arbeitgeberverband für den öffentlichen Dienst zurückgewiesen.

Dresden. „Für Sachsen stellt sich die Frage nicht“, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Mittwoch im Landtag. Der Freistaat stehe zu den abgeschlossenen Tarifverträgen. Hintergrund war eine von den Linken beantragte Debatte, in der das Wort „Tarifflucht“ mit Fragezeichen versehen war.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow griff die Linken ungewöhnlich scharf an. „Sie wollen zündeln, Unruhe stiften, provozieren und aufwiegeln (...) Sie erzählen schlichtweg Lügen, wie es schon immer Stil der politischen Linken war“. Die FDP haben den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft gewollt, sich aber bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

Zastrow mahnte Reformen an. „Wir müssen zum Beispiel darüber nachdenken, ob eine Tarifgemeinschaft zwischen dem Freistaat und den sächsischen Kommunen nicht besser wäre, denn beide bilden eine Schicksalsgemeinschaft.“ Zugleich plädierte er für mehr Leistungskomponenten bei der Bezahlung, flexible Aufstiegschancen und die Kopplung von Sonderzahlungen an Faktoren wie Wirtschaftwachstum.

Cornelia Falken (Linke) widersprach dem Anschein, dass Lehrer im Freistaat so viel Geld verdienen wie ihre Kollegen in den anderen Ländern. Sachsen habe die Eingruppierung über ein Richtline geregelt, die zu finanziellen Nachteilen für Betroffene führe. Die Grünen warnten nachdrücklich vor Gedankenspielen zu einem Austritt aus der Tarifgemeinschaft. Die würde Sachsens Position im Wettbewerb um die fähigsten Mitarbeiter schwächen.

dpa

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