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Sachsen bleibt auf Schulden für Landesbank sitzen - Klagen gegen Ex-Manager abgewiesen

Sachsen bleibt auf Schulden für Landesbank sitzen - Klagen gegen Ex-Manager abgewiesen

Im Streit um riskante Geschäfte von Ex-Managern der sächsischen Landesbank geht der Freistaat vorerst leer aus. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig wies am Freitag die Klage des Landes gegen drei Ex-Vorstände der Sachsen LB ab.

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Entscheidung vor Gericht beim Streit um die Landesbank.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Das Land hatte rund 198 Millionen Euro verlangt. Gegen einen vierten Manager hatte es die Klage zurückgezogen, nachdem ein Vergleich ausgehandelt worden war.

Das sächsische Finanzministerium betonte, die Entscheidung des Gerichts sei noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidungsgründe würden nun analysiert. Erst danach könne entschieden werden, ob der Freistaat Rechtsmittel einlegt.

Die Landesbank Sachsen war 2007 nach riskanten Geschäften ihrer irischen Tochter auf den US-Immobilienmärkten ins Trudeln geraten und fast in die Pleite gerutscht. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) konnte das verhindern. Das Land Sachsen haftet mit bis zu 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle. Bisher wurde schon rund eine Milliarde Euro fällig.

Das Gericht folgte der Argumentation des Landes nicht, dass schon die Entscheidung, ein spezielles Finanzkonstrukt einzurichten, eine Pflichtverletzung der Manager gewesen sei. Auch hätten damals alle relevanten Informationen über mögliche Risiken dieses so genannten Ormond-Quay-Programms vorgelegen. Es seien zwar Pflichtwidrigkeiten der Vorstände bei der Steuerung der Risiken festgestellt worden. Die Richter konnten aber keinen ursächlichen Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Bank erkennen. Dazu hätten spätere Entscheidungen des Vorstands beigetragen, als die verklagten Manager nicht mehr dem Gremium angehörten. Ihre Nachfolger haben demnach unter anderem das Volumen des Geschäfts ausgeweitet, ohne die Risiken erneut zu prüfen.

dpa / maf

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