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Sachsen drohen tiefe Einschnitte im Nahverkehr

Freistaat hat das Nachsehen bei der Verteilung von Bundesgeldern Sachsen drohen tiefe Einschnitte im Nahverkehr

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs geeinigt. Sachsen muss mittelfristig mit weniger Geld auskommen. Beim Leipziger Verband ZVNL, der den S-Bahn-Verkehr durch den City-Tunnel organisiert, hat schon das große Rechnen begonnen.

Bei der Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs steht Sachsen vor großen Schwierigkeiten.
 

Quelle: Thomas Kube

Leipzig. Beim Leipziger Verkehrsverbund ZVNL hat das große Rechnen begonnen. „Langfristig bekommen wir weniger Geld – weniger Geld bedeutet weniger Verkehr“, sagt Verbands-Vizechef Bernd Irrgang. Der Verband organisiert mit vom Land weitergereichten Bundesmitteln den Schienenverkehr im mitteldeutschen S-Bahn-Netz, dessen Herzstück der Leipziger City-Tunnel ist. In welcher Größenordnung Streckenausdünnungen oder Abbestellungen drohen, will und kann Irrgang zur Zeit noch nicht sagen. Nur, dass dies unausweichlich ist. Zu frisch ist die Entscheidung von Bund und Ländern über die Neuverteilung zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Fakt ist aber, dass Sachsen bei der bundesweiten Mittelverteilung hinten runter gefallen ist, und zwar gehörig.

Langfristig drohen im S-Bahn-Verkehr tiefe Einschnitte

Langfristig drohen im S-Bahn-Verkehr tiefe Einschnitte.

Quelle: Kempner

Selbst Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) rechnet nach eigener Aussage mittelfristig mit Problemen. Die in Berlin getroffene Vereinbarung bleibe unter seinen Erwartungen. Mehr will er nicht sagen, denn sonst würde er Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf die Füße treten, der hat nämlich mit am Verhandlungstisch gesessen. Laut Kompromiss werden 2016 zwar die Regionalisierungsmittel auf acht Milliarden Euro (von derzeit 7,3 Milliarden) ansteigen. Sachsen wird damit in den kommenden beiden Jahren mehr Geld als ursprünglich geplant erhalten, erklärt Dulig. Allerdings falle die Dynamisierungsrate mit 1,8 Prozent pro Jahr zu gering aus. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Es wird damit perspektivisch – gemessen an der Inflationsrate – weniger Bundesmittel für die Ostländer geben.“

Bis 2030 ein Viertel weniger Mittel für Sachsen

Konkret bekommt Sachsen in den nächsten beiden Jahren leicht höhere Mittel von 543 Millionen Euro (2014: 522,7 Millionen). Doch dann geht es bergab, erklärt die Grünen-Politikerin Katja Meier. 2020 stünden dem Freistaat nur noch 520 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2030 habe das Land rund ein Viertel weniger Mittel als bei Fortführung der bisherigen Verteilung. Das stelle den Leipziger ZVNL, den VVO Oberelbe und die anderen drei Verkehrsverbände in Sachsen vor große Schwierigkeiten.

Die Schuld geben die Grünen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und deren Sparverhalten. Diese habe nur noch 75 Prozent der Bundesmittel an die Verkehrsverbände weitergereicht. Mit dem restlichen Geld seien der Schülerverkehr subventioniert, der City-Tunnel mitfinanziert oder Schmalspurbahnen gefördert worden, so die Grüne. „Für solche Aufgaben verwenden andere Bundesländer Landesmittel.“Andre Länder hätten offensiv in den Nahverkehr investiert und sogar Kampagnen für den Umstieg auf Bus und Bahn organisiert, während Sachsen seine Leistungen zurückgeschraubt habe. Das zahle sich jetzt für die anderen aus. Für mehr gefahrene Zugkilometer bekommen sie künftig mehr Geld. Hingegen drohe Sachsen wegen seiner „verfehlten Politik“ eine Ausdünnung des Schienenverkehrs auf dem Land bis hin zu Streckenstilllegungen, so die Grünen-Politikerin.

Grüne nehmen Dulig in die Pflicht

Ganz geschlagen wolle sich Dulig nicht geben, heißt es aus seinem Ministerium. Gemeinsam mit seinen Ministerkollegen aus den anderen Ost-Ländern wolle er auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz in diesem Monat noch den Versuch unternehmen, „die Konsequenzen des Verhandlungsergebnisses für die neuen Länder zu problematisieren“. Wunder seien keine zu erwarten, heißt es bei Verbänden. Die Summe von acht Milliarden Euro stehe fest. Mehr Geld für Ost-Länder würde bedeuten, dass die Westländer abgeben. Daran sei nicht zu denken.

Die Grünen-Abgeordnete Meier fordert deshalb von Dulig, angesichts perspektivisch knapper werdenden Bundesmittel, diese mindestens zu 90 Prozent an die Zweckverbände weiterzureichen, um die Auswirkungen auf den Nahverkehr zu verringern. Darüber, so heißt es aus Dresden, werde aktuell in der ÖPNV-Strategiekommission beraten.

Von Andreas Dunte

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