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Sachsen erhebt Forderungen an Energiekonzept des Bundes

Sachsen erhebt Forderungen an Energiekonzept des Bundes

Dresden. Sachsen will dem Energiekonzept des Bundes nicht im Wege stehen. Dennoch stellte die Regierung des Freistaates nach ihrer Kabinettssitzung am Dienstag Forderungen auf.

So soll die „Bedeutung der Braunkohleverstromung“ im Konzept der Bundesregierung angemessen berücksichtigt werden. Die Regelungen für energiebezogene Steuern, Abgaben und Umlangen für energieintensive Industrie dürften nicht verschärft werden, hieß es unter anderem. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sieht derzeit „keine sächsische Blockadehaltung“ im Bundesrat. Man müsse aber sehen, wie sich die Dinge entwickelten.

Umweltminister Frank Kupfer (CDU) ging davon aus, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke weniger Auswirkungen auf regenerative Energien haben als vielmehr auf die Braunkohleverstromung. Die Bundesregierung müsse verlässliche Rahmenbedingungen für das Entwickeln, Erproben und Einführen der CCS-Technologie schaffen, mit deren Hilfe das bei der Kohleverstromung anfallende Kohlendixoid in die Erde gepresst und so gespeichert werden soll. Diese Technologie könne etwas gegen Klimaerwärmung tun. Eine Entwicklung wäre auch für die Rolle Deutschlands als Technologie-Exporteur wichtig.

dpa

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