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Sachsen erwartet nach Asylrechtsreform Entlastung der Kommunen

Sachsen erwartet nach Asylrechtsreform Entlastung der Kommunen

Sachsen rechnet nach der Asylrechtsreform mit einer raschen und spürbaren Entlastung für die Kommunen. Am Freitag hatte der Bundesrat beschlossen, die drei Balkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen.

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Asylbewerber in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf.

Quelle: Daniel Karmann/Archiv

Dresden. Das bedeutet, dass Asylanträge aus den drei Staaten zunächst grundsätzlich als unbegründet betrachtet werden müssen.

Eine politische Verfolgung muss gesondert geltend gemacht werden. „Der gefundene Kompromiss ist eine vernünftige Lösung, die an der Praxis orientiert ist“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Wichtig ist, dass wir unsere Kräfte und Möglichkeiten konzentrieren können für Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind oder politische Verfolgung erdulden müssen.“

Nach Angaben des Innenministeriums kommen derzeit 20 Prozent aller Asylbewerber aus den drei Balkanstaaten. Asylanträge aus diesen Ländern würden im Bundesdurchschnitt zu weniger als 0,5 Prozent anerkannt. In Sachsen kamen allein im laufenden Jahr 592 Asylbewerber vom westlichen Balkan. Gerade einmal 0,3 Prozent der Anträge in Sachsen seien vom Bundesamt Migration und Flüchtlinge anerkannt worden.

Städte und Gemeinden im Freistaat hatten zuletzt zunehmend Probleme, für eine ausreichende Zahl an Unterkünften zu sorgen. In Chemnitz wird beispielsweise derzeit eine Sporthalle für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorbereitet.

Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, mahnte am Freitag eine stärkere Verantwortung der europäischen Staaten beim Thema Asyl an. Der derzeitige konzeptlose Zustand in der EU könne nicht akzeptiert werden. „Wie kann es sein, dass Italien schon seit über zwei Jahren Flüchtlingsprobleme zu bewältigen hat und alle wegschauen?“ Der Bund könne nicht alle ungelösten Probleme im Asylbereich auf die Bundesländer und Kommunen abwälzen. Allein die geringe Zahl der Dolmetscher und Sprachkundigen zur Begleitung der Menschen aus Kriegsgebieten sei völlig unzureichend. Insbesondere bei der Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten und Schulen werde dies deutlich.

dpa

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