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Sachsen fordert Sanktionen für Eurosünder und Regeln für den Austritt

Sachsen fordert Sanktionen für Eurosünder und Regeln für den Austritt

Angesichts der Finanzkrise hat Sachsen härtere Sanktionsmöglichkeiten für Eurosünder gefordert. In der Sondersitzung des Bundesrats zur Euro-Rettung verlangte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag in Berlin die Einsetzung eines „Stabilitätskommissars“ bei der Europäischen Kommission.

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Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert Sanktionen für Eurosünder.

Quelle: dpa

Berlin. Zugleich plädierte er für Regeln für den Austritt schwächelnder Staaten aus der Euro-Zone, die danach mit ihrer eigenen Währung schneller wettbewerbsfähig werden könnten.

Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF bedarf nicht der Zustimmung der Länderkammer. Daher stand der Rettungsfonds am Freitag auch nicht zur Abstimmung. Tillich warnte in seiner Rede aber davor, die EFSF-Aufstockung bedingungslos hinzunehmen. Alle Hilfen müssten an strenge Auflagen geknüpft werden. „Für eine Lösung der Krise darf es keine Tabus geben. Eine geordnete Umschuldung unter Einbeziehung der privaten Gläubiger sollte in Betracht gezogen werden“, sagte Tillich.

Als erster führender CDU-Politiker forderte er Regelungen für den Austritt schwächelnder Staaten aus der Euro-Zone. „Als Ultima Ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen.“ Die gleichlautende Formulierung hatte Tillich vor seinem Auftritt in der Länderkammer schon in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag) verwendet.

Das betreffende Land könne dann mit seiner im Vergleich zum Euro sicherlich schwächeren Währung schneller wieder wettbewerbsfähig werden, argumentierte Tillich im Bundesrat. Die Finanzkrise könne nur bewältigt werden, wenn die Schulden wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. „Dabei brauchen wir auch eine Strategie für den Fall, dass wir in den nächsten Jahren wieder auf das geringe Durchschnittswachstum der letzten zehn Jahre, das rund ein Prozent betrug, zurückfallen.“

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)

Quelle: dpa

Tillich schlug deshalb die Einsetzung eines „Stabilitätskommissars“ bei der Europäischen Kommission vor. „Genau so wie der Wettbewerbskommissar Sanktionen verhängen kann, müsste der Stabilitätskommissar Sanktionen gegen Eurosünder verhängen können“, sagte Tillich. Die Schwäche des Euro sei „keine Folge von Währungsspekulationen, sondern Folge der Schwäche der Sanktionsmechanismen gegen Eurosünder“.

Rückendeckung für seinen Kurs erhielt Tillich von Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath. „Letztendlich muss es gelingen, dass nur die Staaten in der Euro-Zone verbleiben dürfen, die eine solide Finanzpolitik betreiben“, sagte Flath.

dpa

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