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Sachsen gegen Erhöhung der Rundfunkgebühr - auch Hartz-IV-Empfänger sollen zahlen

Sachsen gegen Erhöhung der Rundfunkgebühr - auch Hartz-IV-Empfänger sollen zahlen

Sachsen ist gegen Mehrbelastungen für die Bürger bei der Gebührenreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Land werde einer Rundfunkabgabe für alle Haushalte nur zustimmen, wenn sie nicht höher sei als die jetzige Gebühr, sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Dresden. „Solange wir nicht wissen, wie hoch die Haushaltsabgabe sein wird, unterschreiben wir nichts“, sagte Beermann.

Nach Ansicht von Beermann sollten auch Hartz-IV-Empfänger die Abgabe zahlen, jedoch müssten gleichzeitig deren Bedarfssätze um den entsprechenden Betrag angehoben werden.

Am 9. Juni beraten die Ministerpräsidenten der Länder über eine allgemeine Haushaltsabgabe, die Anfang 2013 die Gerätegebühr ablösen könnte. Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof rät, der pauschale Betrag solle künftig unabhängig davon sein, welche und wie viele Geräte vorhanden sind. Nach dem Kirchhof-Vorschlag könnte eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt ausreichen, um die Gebührenzahler zu erfassen.

dpa

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