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Sachsen gegen weitere Erhöhung der Rundfunkgebühr

Sachsen gegen weitere Erhöhung der Rundfunkgebühr

Sachsens Regierung wird beim Neuordnen der Rundfunkgebühr keine Preiserhöhung akzeptieren. Ab 2013 soll eine Pauschale pro Haushalt die bisherige Gebühr ersetzen.

Dresden. Der Freistaat werde dieser Art der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender nur zustimmen, wenn die Gebührenzahler auch künftig maximal mit 17,98 Euro pro Monat belastet werden, sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). „Wir haben den Anspruch, dass es durch den Wechsel zu keiner Gebührenerhöhung kommt“, sagte er. Beermann ist Chef der Arbeitsgruppe „Beitragsstabilität“ bei der Rundfunkkommission der Länder.

Prinzipiell sorge das neue Finanzierungsmodell für mehr Gerechtigkeit - und weniger Aufwand. Die GEZ müsse künftig nicht mehr an Wohnungstüren kontrollieren. Der alternative Vorschlag der sächsischen FDP, die Gebühr künftig nicht pro Haushalt, sondern pro Person abzurechnen, sei mit der CDU nicht zu machen, sagte Beermann weiter.

Sollte das Umstellen auf die Haushaltsabgabe Mehreinnahmen bringen, muss es dem Staatskanzleichef zufolge ein generelles Werbeverbot bei den Öffentlich-Rechtlichen geben. Zudem müssten dann Gebührensenkungen geprüft werden.

dpa

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