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Sachsen hält Kauf von Steuer-CDs für unzureichendes Mittel

Sachsen hält Kauf von Steuer-CDs für unzureichendes Mittel

Für Sachsen ist der Ankauf von CDs zum Aufspüren deutscher Steuersünder in der Schweiz nur zweite Wahl. „Die derzeitige Praxis von CD-Käufen trägt zwar dazu bei, dass eine bisher unterbliebene Besteuerung durchgeführt werden kann.

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Für Sachsen ist der Ankauf von CDs zum Aufspüren deutscher Steuersünder in der Schweiz nur zweite Wahl.

Quelle: dpa

Dresden. Sie bleibt aber unzureichend und kann kein dauerhafter Zustand im Verhältnis zweier Staaten in Mitteleuropa sein“, sagte der Sprecher des sächsischen Finanzministeriums, Stephan Gößl, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund ist ein Streit über den Ankauf einer CD durch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW). Nach Medienberichten vom Wochenende sollen für die CD mit Daten von 1000 potenziellen Steuerhinterziehern aus Deutschland 3,5 Millionen Euro geflossen sein.

Nach Angaben von Gößl liegt Sachsen bisher keine Anfrage aus NRW zu einer Mitfinanzierung vor. Erst dann könne eine solche Offerte geprüft werden. Unabhängig davon favorisiert Sachsen aber das zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. „Bei einer Ratifizierung des Abkommens würde die Besteuerung von Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz durch Schaffung eines geordneten Verfahrens sichergestellt. Das Abkommen schafft daher ein deutliches Mehr an Steuergerechtigkeit gegenüber dem Status quo“, sagte Gößl. Bisher verjährten Jahr für Jahr unwiederbringlich Steueransprüche aus Kapitalanlagen Deutscher in der Schweiz in erheblicher Höhe.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte NRW am Montag vorgeworfen, das vom Bundesrat noch nicht beschlossene Steuerabkommen aus „parteitaktischen Gründen“ zu hintertreiben. Das mühsam ausgehandelte Abkommen, das den Ankauf von Steuer-CDs überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.

dpa

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