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Sachsen hat mehr als 500 Millionen Euro übrig – Altlasten der Landesbank werden getilgt

Sachsen hat mehr als 500 Millionen Euro übrig – Altlasten der Landesbank werden getilgt

Sachsen macht Kassensturz für 2012 und hat rund 512 Millionen Euro übrig. Die komfortable Situation soll dazu beitragen, Risiken für die Zukunft zu mindern.Der Freistaat gibt das zusätzliche Geld für Garantien zur früheren Landesbank sowie für die Schuldentilgung aus.

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Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. us. „Die Steuermehreinnahmen 2012 bieten die einmalige Chance, das letzte Risiko einer Deckungslücke im Garantiefonds abzusichern“, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag in Dresden. Insgesamt gelangen 343 Millionen Euro in die Rücklage. Die Sachsen LB hatte 2007 nach riskanten Geschäften einer Bankentochter vor dem Ruin gestanden. Deshalb erfolgte ein Notverkauf an die Landesbank Baden- Württemberg. Sachsen bürgt aber mit 2,75 Milliarden Euro für den Ausfall von Wertpapieren. Bisher sind bereits 984 Millionen Euro fällig geworden. Mit der jetzt eingezahlten Summe ist der Fonds praktisch ausfinanziert.

Für Unland ist damit eine „Altlast“ beseitigt: „Die Finanzierung der Landesbank-Folgekosten war sehr schmerzhaft. Das Geld hätte man in vielen Politikbereichen sinnvoll einsetzen können“, räumte der Finanzminister ein. Jetzt aber müsse kein Bereich mehr fürchten, das wegen der ehemaligen Landesbank Einschnitte zu seinen Lasten erfolgen. Sachsen sei das erste Bundesland, das die Folgekosten seiner Landesbank ohne Neuverschuldung abgearbeitet habe. Die Krise um die sächsische Landesbank hatte damals auch in der politischen Landschaft des Freistaates ein Erdbeben ausgelöst. Finanzminister Horst Metz (CDU) verlor seinen Posten und letztlich musste auch Regierungschef Georg Milbradt (CDU) seinen Hut nehmen.

„Handwerklich mag der Finanzminister die Sachsen-LB-Pleite gemeistert haben. Politisch wird die CDU das Debakel nie loswerden“, konterte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau. Die Union habe es versäumt, für politische Hygiene zu sorgen und die verantwortlichen Aufsichtsräte der Landesbank auf Schadensersatz zu verklagen. Nach den Worten von Hermenau fehlen die 2,75 Milliarden Euro aus der Bürgschaft an allen Ecken und Enden.

Das restliche Geld aus dem Kassensturz gibt der Freistaat dafür aus, um ein statistisches Problem zu lösen. Der Zensus hatte erbracht, dass Sachsen reichlich 82 000 Bürger weniger hat als angenommen. Deshalb erhöhte sich der Schuldenstand pro Kopf auf 2886 Euro pro Einwohner. Mit der Sondertilgung in Höhe von 169,2 Millionen Euro sinkt der Wert um 42 Euro und erreicht damit fast wieder das Niveau von 2011 (2839 Euro). Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf und tilgt zudem 75 Millionen Euro pro Jahr. Beim aktuellen Schuldenstand von 11,5 Milliarden Euro würde es bei diesem Tempo 153 Jahre dauern, bis alle Schulden beglichen sind.

Unland legte am Dienstag zugleich den sogenannten Fortschrittsbericht Aufbau Ost für 2012 vor. Dabei geht es um die Verwendung der Solidarpaktmittel. Die entsprechenden Vorgaben des Bundes sind nach Aussagen von Unland „voll und gänzlich“ erfüllt worden. Sachsen verliert jedes Jahr durch sinkende Solidarpaktmittel rund 200 Millionen Euro. Der Pakt läuft 2019 aus. Unland hofft darauf, zumindest einen Teil der Mindereinnahmen durch ein Plus bei den Steuereinnahmen auszugleichen.

dpa

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