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Sachsen hat rund 950 Millionen Euro Überschuss im 1. Halbjahr

Sachsen hat rund 950 Millionen Euro Überschuss im 1. Halbjahr

Sachsen hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von knapp 950 Millionen Euro erzielt. Einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums zufolge stehen rund 8,19 Milliarden Euro Einnahmen etwa 7,24 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber.

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Sachsen ist Musterknabe in der Finanzpolitik.

Quelle: Jens Wolf

Berlin/Dresden. Beim Pro-Kopf-Überschuss lag Sachsen mit 233 Euro bundesweit auf Platz 1. Sachsen-Anhalt hat als einziges neues Bundesland mehr Ausgaben als Einnahmen verbucht (61,6 Millionen Euro). In Thüringen und Brandenburg steht ein Plus von fast einer halben Milliarde Euro zu Buche, in Mecklenburg-Vorpommern 75,2 Millionen Euro.

Sachsens Finanzministerium dämpfte am Montag allerdings Erwartungen. „Die Ermittlung des sogenannten Finanzierungssaldos zur Jahresmitte stellt speziell für Sachsen lediglich eine Momentaufnahme mit einer sehr begrenzten Aussagekraft dar“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Denn für Sachsen gelte, dass sich dieser Wert in der Vergangenheit zum Jahresende überwiegend verringert habe. Hauptgrund dafür sei der über das Jahr ungleichmäßig verteilte investive Mittelabfluss, der überwiegend im zweiten Halbjahr erfolge.

„So ist Mitte des Jahres in der Regel erst ein Viertel der Investitionsausgaben abgeflossen. Aufgrund des gerade im Freistaat Sachsen hohen investiven Anteils an den Gesamtausgaben hat dieser Effekt eine besonders starke Wirkung“, teilte das Ministerium mit. Diese Zahlenbasis allein eigne sich deshalb nicht, um darauf finanzpolitische Entscheidungen zu stützen.

Laut einem Bericht des „Handelsblattes“ hatten die Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren zusammen einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Im Vorjahreszeitraum machten sie noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro.

Allerdings erwirtschafteten nur 7 der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stehen dem Bericht zufolge Bayern, Sachsen und Berlin. Während sechs Empfängerländer im Länderfinanzausgleich das erste Halbjahr mit einem Plus abschlossen, fuhren zwei der drei Zahler, nämlich Baden-Württemberg und Hessen, hohe Defizite ein. Nur das dritte Geberland Bayern erzielte einen Überschuss.

dpa

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