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Sachsen kündigt gemeinsame Frauenhaft mit Sachsen-Anhalt

Sachsen kündigt gemeinsame Frauenhaft mit Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt muss für seine Frauen in sächsischer Haft womöglich eine neue Bleibe suchen. Die Vereinbarung zur gemeinsamen Unterbringung weiblicher Gefangener sei zum 31. Dezember 2012 gekündigt worden, teilte das Justizministerium am Donnerstag in Dresden mit.

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Das zentrale Frauengefängnis in Chemnitz soll ab 2013 keine Häftlinge aus Sachsen-Anhalt mehr aufnehmen. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Zuvor sei für eine Fortsetzung der gemeinsamen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in Burg (Sachsen-Anhalt) keine Einigung erzielt worden. Deshalb müsse der Freistaat seine derzeit 15 Sicherungsverwahrten Anfang 2013 zurückholen. Für die 77 Frauen aus Sachsen-Anhalt sei dann in der Chemnitzer Vollzugsanstalt kein Platz mehr, hieß es.

Sachsen-Anhalt hatte Anfang Dezember die gemeinsame zentrale Sicherungsverwahrung mit Sachsen und Thüringen gekippt. Hintergrund ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg, wonach den Betroffenen in Sicherungsverwahrung von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum sowie Bad und Küchenzeile zur Verfügung gestellt werden müssen. Dafür sind laut Justizministerium hohe Investitionen notwendig. Für eine gemeinsame Unterbringung fehle unter den neuen Bedingungen das Geld. Derzeit sind in Burg 24 Sicherungsverwahrte untergebracht, von denen 3 aus Thüringen kommen, 6 aus Sachsen-Anhalt und 15 aus Sachsen.

Das Justizministerium in Magdeburg bedauerte die sächsischen Entscheidung zu den weiblichen Häftlingen. Man werde mit Sachsen verhandeln und versuchen, dass es doch noch bei der gemeinsamen Unterbringung in dem Gefängnis in Chemnitz bleiben könne, sagte ein Sprecher. Im Bereich der Frauenhaft habe sich schließlich keine Änderung der Rechtslage ergeben.

„Wir sind weiter verhandlungsbereit, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) laut der Mitteilung. Die Kündigung des gemeinsamen Frauenvollzuges erfolge allein zur Fristwahrung. Er würde es sehr bedauern, wenn die bisher erfolgreiche arbeitsteilige Zusammenarbeit so enden würde.

dpa

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