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Sachsen legt ersten Verbraucherschutzbericht vor - Ministerin sieht Handlungsbedarf

Sachsen legt ersten Verbraucherschutzbericht vor - Ministerin sieht Handlungsbedarf

Sachsen möchte mit einer hohen Kontrolldichte den Verbraucherschutz stärken. Das kündigte Sozialministerium Christine Clauß (CDU) am Dienstag bei der Vorlage des ersten Verbraucherschutzberichtes für den Freistaat an.

Dresden. Das Thema war früher auf mehrere Ressorts in der Regierung verteilt und ist erst seit 2009 im Sozialministerium gebündelt. Clauß ging deshalb am Dienstag nicht auf einzelne Statistiken ein, sondern formulierte generelle Ansprüche. „Verbraucherschutz ist niemals am Ziel, sondern immer auf dem Weg“, lautete die Botschaft der Ministerin.

Dabei sieht Clauß in einzelnen Bereichen raschen Handlungsbedarf - beispielsweise bei den seit langem diskutierten „Smileys“ für Gaststätten. Mit ihm soll der Gast schon vor dem Restaurant sehen, wie es bei der Lebensmittelkontrolle abgeschnitten hat. Berlin will das zum 1. Juli als erstes Land einführen. Vorreiter ist der Bezirk Pankow, wo Verbraucher schon jetzt „Smileys“ an den Türen von Restaurants und Imbissen finden können. Saubere Betriebe erhalten nach der Kontrolle am Eingang ein Zeichen mit dem stilisierten lächelnden Gesicht, bei „dreckigen“ Restaurants und Imbissen warnt ein trauriges Gesicht.

Auch mit der Abzocke von Verbrauchern im Internet soll nach dem Willen von Clauß so schnell wie möglich Schluss sein. Die sogenannte „Button-Lösung“ mache nur international Sinn. „Diese Verträge sollen erst gültig sein, wenn auf einer Extra-Seite die Kosten des Vertrages aufgeführt sind und vom Kunden bestätigt werden“, sagte die Ministerin. Letztlich soll der Vertrag dann erst mit einem Doppelklick besiegelt werden.

Bei der Lebensmittelüberwachung hält Clauß Sachsen bundesweit für die Nummer 1. Als aktuellste Zahl weist der Verbraucherschutzbericht für 2009 insgesamt 24.768 Proben von Lebensmitteln, Zusatzstoffen, Tabakerzeugnissen oder kosmetischen Mitteln aus. 9,1 Prozent davon wurden beanstandet, in mehr als der Hälfte der Fälle (58,7 Prozent) betraf das eine falsche Kennzeichnung. Ähnliche Werte gab es im Jahr zuvor.

Sorgen bereitet den Experten die vergleichsweise hohe Beanstandungsquote bei Waagen bis 50 Kilogramm, wie sie in Supermärkten üblich sind. Hier wurden 2010 exakt 12.904 Geräte unter die Lupe genommen, 7,3 Prozent davon zeigten nicht die korrekten Werte an. In der Branche wird eine Fehlerquote von nur fünf Prozent toleriert.

Trost spendete die Ministerin all jenen, die derzeit von hohen Benzinpreisen genervt sind. Nach der Darstellung von Clauß dürfen sich Autofahrer in Sachsen zumindest in einem Punkt in Sicherheit wiegen: Wer einen Liter tankt, erhält auch wirklich einen Liter. Das Mess- und Eichwesen habe im Vorjahr 8151 Zapfsäulen geprüft - nur 170 davon mussten gesperrt oder instant gesetzt werden, hieß es.

dpa

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