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Sachsen legt millionenschweres Investitionspaket für Kommunen auf

Kommunen Sachsen legt millionenschweres Investitionspaket für Kommunen auf

Das Land Sachsen gibt sich gegenüber den Kommunen spendierfreudig. Über ein Sondervermögen soll bis 2020 viel Geld fließen - vor allem für Kitas, Schulen und Straßen. Die Opposition sieht noch nicht alles geklärt.

Ministerpräsident Tillich und sein Stellvertreter Dulig gaben am Donnerstag das Investitionsprogramm bekannt. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen legt dank sprudelnder Steuereinnahmen ein Investitionspaket für seine Kommunen auf. Bis 2020 sollen rund 800 Millionen Euro fließen, teilten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) am Donnerstag mit. Das Geld ist vor allem für Kitas, Schulen, Straßen und andere Infrastruktur wie Brücken und Sportstätten bestimmt.

Mehrere Medien hatten im Vorfeld darüber berichtet. Von offizieller Seite gab es dazu keine Stellungnahme. Nach einem Spitzengespräch habe man sich auf eine Art Schweigegelübde verständigt, hieß es. Tillich sprach von einem sächsischen Konjunkturpaket, das „Einmaligkeitscharakter“ habe. Für das Investitionsprogramm richtet das Land ein Sondervermögen ein. In den Topf fließen neben den Zuweisungen des Bundes in Höhe von 156 Millionen Euro jeweils 322 Millionen Euro von Land und Kommunen. Um das Programm umzusetzen, sind zudem 20 Millionen Euro an Verwaltungskosten eingeplant.

Die Gelder stammen aus Steuermehreinnahmen sowie aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln von diesem Jahr. „Wir wollen Brücken in die Zukunft bauen. Unser Ziel ist es, die Finanzkraft der Kommunen abzusichern und zu stärken“, erklärte Tillich. „Die Kommunen leisten Großes, sie tragen die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung“, ergänzte Dulig.

Mit dem Geld hätten die Städte und Gemeinden nun Planungssicherheit. Ziel sei es, die nach wie vor bestehende Infrastruktur-Lücke zu den westlichen Bundesländern zu schließen, hieß es. Geplant ist in diesem Zusammenhang auch ein Programm zum Bau von Schulen für die kreisfreien Städte in den Jahren 2017 bis 2020 im Volumen von jährlich zehn Millionen Euro.

Über das 800-Millionen-Euro-Paket hinaus will Sachsen den Kommunen in diesem Jahr 81 Millionen Euro und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro überweisen, um die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen abzumildern. Die schwarz-rote Koalition im Landtag sparte nicht mit Lob in eigener Sache. „Während andere Bundesländer nur reden oder in Zeiten der Flüchtlingsherausforderung über Kürzungen nachdenken, handeln wir in Sachsen“, hob CDU-Fraktionschef Frank Kupfer hervor. „Gleichzeitig stellen wir unter Beweis, dass bei allen Aufgaben, die wir mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingssituation bewältigen müssen, dies nicht zu Lasten anderer Politikfelder geht und wir das Wohl der Sachsen nicht vergessen“, sagte Kupfer mit Blick auf jene, die in der Flüchtlingskrise das eigene Wohl gefährdet sehen. „Wir haben gemeinsam das größte Sonderprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Damit setzt die Koalition ein starkes Zeichen“, bemerkte SPD-Fraktionschef Dirk Panter.

Die Grünen forderten unterdessen Klarheit über die verwendeten Finanzmittel - und zielten dabei vor allem auf den Anteil der Kommunen. „Ob es sich hier um zusätzliche Mittel oder um eine Umverteilung von Mitteln handelt, ist nicht bekannt.“ Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel, sprach auch von Risiken: „Weil wir Finanzmittel heute binden, die wir eventuell morgen brauchen könnten.“ Letztendlich aber würden die Chancen überwiegen. Deshalb habe der Landkreistag dem Investitionspaket bereits zugestimmt.

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) will am 4. November auf einer Sondersitzung entscheiden. Im Dezember soll das Paket im Landtag beschlossen werden.

LVZ

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