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Sachsen liegt bei Bürgerbeteiligung im Mittelfeld - Akzeptanz für direkte Demokratie steigt

Sachsen liegt bei Bürgerbeteiligung im Mittelfeld - Akzeptanz für direkte Demokratie steigt

In Sachen Bürgerbeteiligung hat die Politik in Sachsen nach Ansicht der gemeinnützigen Berliner Initiative „Mehr Demokratie“ Nachholbedarf. In einem Ländervergleich des Vereins von Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren belegt der Freistaat Platz acht.

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Bürgerbegehren werden auf kommunaler Ebene immer wichtiger.

Quelle: dpa

Dresden. In anderen Bundesländern könnten die Bürger leichter mitentscheiden, hieß es.

Bei der Sammlung von Unterschriften seien in Sachsen teilweise „astronomisch hohe Hürden“ zu überwinden, erklärte Sprecherin Anne Dänner in einer Umfrage. Seit 1990 wurden vier Volksbegehren im Landtag eingereicht, nur in einem Fall kam es zu einem Volksentscheid. Auf kommunaler Ebene gab es bislang insgesamt 299 Bürgerbegehren und 159 Bürgerentscheide.

Das Fazit des Bürgerbegehrensberichts 2014: Wenn man die zahlreichen Bürgerentscheide zur Gebietsreform in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg herausrechne, die den Löwenanteil aller Verfahren ausmache, gehörten die drei Länder bundesweit zur Schlusslicht-Gruppe.

Gleichzeitig stellt der Verein fest, dass das Instrument Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene immer wichtiger wird. "Direkte Demokratie gilt mittlerweile den meisten Politiker/innen als sinnvolles Mittel, um die Kommunalpolitik zu beleben", heißt es in dem Bericht. Die Vorteile, wie Akzeptanz von Entscheidungen sowie bessere Diskussions- und Beteiligungsprozesse, seien gegenüber der Angst vor Missbrauch des Instruments in den Vordergrund gerückt.

(mit dpa)

lvz

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