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Sachsen muss bei der Beamtenbesoldung nachbessern

Entscheidung aus Karlsruhe Sachsen muss bei der Beamtenbesoldung nachbessern

Weihnachtsgeschenk für Sachsens Beamte: Das Bundesverfassungsgericht hat die Streichung des Weihnachtsgeldes gekippt. Es setzte dem Land eine Frist bis zum 1. Juli 2016, um die Besoldungsregelungen nachzubessern.

Sachsen muss bei der Beamtenbesoldung nachbessern.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Sachsen muss bei der Besoldung seiner Beamten nachbessern. Die Karlsruher Richter gaben dem Land in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung Zeit bis zum 1. Juli 2016, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. In dem konkreten Fall geht es um die Höhe der Grundgehälter in der Besoldungsgruppe A 10 aus dem Jahr 2011. Das Bundesverfassungsgericht knüpfte an ein Urteil zur Besoldung vom Richtern und Staatsanwälten aus dem Mai an, in dem es bereits Maßstäbe festgelegt hatte. Unter anderem darf keine zu große Differenz zwischen der Entwicklung des Lohnniveaus in einem Land und den Beamtenbezügen entstehen. 

Im Fall Sachsens ging es um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011. Betroffen waren rund 30.000 Beamte im Freistaat. Von ihnen hatten 25.000 einen Widerspruch eingelegt. Entschieden wurde jetzt über den Fall einer Beamtin der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland mit Besoldungsgruppe A 10. „Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen“, heißt es in dem Beschluss.

Der Richterspruch sei eine „einzige riesengroße Klatsche für die Staatsregierung“, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Er geht davon aus, dass die Entscheidung für alle Besoldungsgruppen gilt und das Geld nun rückwirkend ab 2011 nachgezahlt werden muss. „Für die sächsischen Beamtinnen und Beamten ist die Nachricht aus Karlsruhe ein tolles Weihnachtsgeschenk“, sagte DGB-Vize Markus Schlimbach. Auf Sachsen kämen nun Nachzahlungen von jährlich rund 25 Millionen Euro zu. „Unterm Strich sprechen wir hier von einer Summe von insgesamt über 100 Millionen Euro“, so Schlimbach.

Das sächsische Finanzministerium kündigte eine Auswertung des Urteils an. „Erst im Anschluss daran wird es möglich sein, sich zu den Konsequenzen des Beschlusses inhaltlich zu äußern“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Gößl. (mit dpa)

Az.: (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14)

Andreas Dunte/Matthias Roth

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