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Sachsen nimmt 379 Millionen Euro mehr an Steuern ein

Geldsegen Sachsen nimmt 379 Millionen Euro mehr an Steuern ein

Geldsegen für Sachsen: Nach der aktuellen Steuerschätzung vom November nimmt der Freistaat in diesem Jahr 379 Millionen Euro mehr ein als noch im Mai vorhergesagt. Der Finanzminister sieht trotzdem keinen Spielraum für neue Ausgabenwünsche.

Sachsen kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen.

Quelle: dpa

Dresden - . Geldsegen für Sachsen: Nach der aktuellen Steuerschätzung vom November nimmt der Freistaat in diesem Jahr 379 Millionen Euro mehr ein als noch im Mai vorhergesagt. Für dieses Jahr sind damit insgesamt Steuereinnahmen von 13,39 Milliarden Euro zu erwarten.

Finanzminister Georg Unland (CDU) bremste allerdings überzogene Erwartungen: „Diese Steigerungen sind auch in den nächsten Jahren notwendig, um die Ausgaben, die dem Freistaat im Bereich Asyl und Integration entstehend, teilweise aufzufangen.“ Über die bereits beschlossenen Vorhaben hinaus gebe es „keinerlei Spielraum für weitere Ausgabenwünsche.“

„Vorsätzliche Fehlplanung“

Die Opposition warf Unland „vorsätzliche Fehlplanung“ vor, um den Gestaltungsspielraum des Parlaments einzuschränken. „Zum wiederholten Mal quillt die sächsische Staatskasse über, und der Finanzminister, der das Land vorher arm gerechnet hatte, wird Lügen gestraft“, meinte der Finanzexperte der Linken, Sebastian Scheel.

Die Grünen nannten die Mehreinnahmen eine gute Gelegenheit, große Herausforderungen anzugehen. „Doch Sachsens Koalition sitzt sie weiter aus“, meinte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Schubert.

Das neuerliche Plus in der November-Schätzung beruhe im wesentlichen auf Umsatzsteuermitteln, die der Bund den Ländern für Kosten im Bereich Asyl und Integration bis Jahresende zahlen wolle, sagte Unland. „In den 379 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen - was die Schätzung anbelangt - verbergen sich 228 Millionen Euro aufgrund einer Gesetzesinitiative, die es im Mai noch nicht gab.“ Für die Jahre 2017 bis 2020 seien mit weiteren Zahlungen des Bundes in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro zu rechnen.

Unland betonte, dass von der positiven Entwicklung nicht nur das Land profitiere. „Die goldene Dekade - wenn alles so eintritt, wie gedacht - wird also nicht nur dann auf der Landesebene sich fortsetzen, sondern auch auf der kommunalen Ebene.“ Im laufenden und im kommenden Jahr könnten die Gemeinden mit 45 beziehungsweise 54 Millionen Euro mehr rechnen.

Von LVZ

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